12. April 2019, 19:33 Uhr

»Angstmacherei und Populismus«

12. April 2019, 19:33 Uhr
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Von Thomas Brückner

Die ehemalige Gaststätte »Traube« in Laubach wird zwangsversteigert. Auch im dritten Anlauf im Februar gab es keinen Zuschlag, damals war die Türkisch-Islamische Gemeinde Laubach/Grünberg als Bieter aufgetreten (siehe GAZ vom 19. Februar). Der Verein erwägt, hier ein Gemeindezentrum mit Gebets- und Versammlungsräumen sowie einer Wohnung für den Imam zu schaffen, nachdem 2017 die Neubaupläne im Gewerbegebiet Laubach am Nein des Stadtparlamentes gescheitert waren. In einem Flugblatt, verteilt an alle Haushalte in Laubach sowie Grünberg und mit der Silhouette einer stilisierten Moschee mit gleich mehreren Minaretten versehen, hat der AfD-Kreisverband in der Vorwoche das Thema aufgegriffen. Gefordert wird unter anderem, dass die Stadt Laubach das Anwesen erwerbe, um ein »Islamisches Zentrum für Laubach und Grünberg« zu verhindern.

In einer Presseerklärung zeigt Laubachs Magistrat jetzt nach eigenen Worten »klare Kante« gegen »Angstmacherei« und »Populismus« der Rechtsnationalen. Die AfD, konstatiert die Stadtregierung eingangs und unter Verwendung von Zitaten aus dem Flugblatt, befürchte mal wieder den Untergang des christlichen Abendlandes. Und weiter: »Das Machwerk glaubt, Handlungsanweisungen für das Verwaltungsgremium der Stadt Laubach geben zu sollen.«

Wer für den Inhalt des Flyers verantwortlich zeichne, bleibe im Dunkeln. Genannt werde nur der AfD-Kreisverband Gießen mit Postfachadresse. Bürgermeister Klug: »Aus der Anonymität heraus lässt sich Populismus noch besser praktizieren.

Wer sich mit dem Text auseinandersetze, der sehe sehr schnell, wie mit entsprechender Wortwahl den Menschen Angst gemacht werde und wie sich die AfD als Retter in schwieriger Zeit mit scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Fragestellungen anbiedere. Wortfolgen wie »Moschee«, »DITIB Moschee«, »Türkisch islamische Gemeinde gehört zu DITIB«, »DITIB steht unter Beobachtung der deutschen Sicherheitsbehörden« rücke die AfD die Türkisch-Islamische Gemeinde Grünberg/Laubach bewusst ins staatsgefährdende bzw. kriminelle Milieu.

Nach so viel Angstmacherei werde dann der Stadt »dringend empfohlen«, die »Traube« in städtisches Eigentum zu übernehmen. Schließlich dränge die Zeit, werde im Sommer das Versteigerungsverfahren abgeschlossen. Bei solch »unreflektierter, hektischer Betriebsamkeit«, so Laubachs Magistrat weiter, verschweige die AfD einige Sachverhalte: So sei der Ursprungsgläubiger längst nicht mehr im Verfahren, habe – auch dies berichtete diese Zeitung – eine Verwertungsgesellschaft die Ursprungsforderung erworben. Die treffe jetzt die Entscheidungen des Verfahrens; strebe nach Gewinnmaximierung durch Versteigerung oder Verkauf. Im Übrigen sei der Sanierungsaufwand des Anwesens derzeit nicht abschätzbar. »Ein öffentlich durch die AfD bekannt gemachter Auftrag zur ›Übernahme in städtisches Eigentum‹ ist deshalb die denkbar schlechteste Lösung im Verwertungsverfahren; eine Übernahme ins städtische Eigentum – mal so eben – ist nicht möglich. Die weitere Verwertung ist an rechtliche Bestimmungen gebunden.« An diese würden sich Verwertungsgesellschaft, Stadt Laubach und ihre parlamentarischen Gremien sowie die im Übrigen am Verkaufs- bzw. Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligten halten. »Die AfD täte gut daran, ihr Handeln entsprechend auszurichten.«



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