Kreis Gießen

Appell für mehr Dialog

»Wir wollen mehr Demokratie wagen«, sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 1969. Daran erinnerte am Samstag Klaus Pradella im Bürgerhaus Allendorf/Lumda. Der hr-Reporter moderierte eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Demokratiekonferenz 2019 des Projekts »Partnerschaft für Demokratie im Lumdatal«. Die Teilnehmerzahl aus den vier beteiligten Kommunen (Lollar, Staufenberg, Allendorf (Lumda), Rabenau) erreichte kaum die Zahl 50. Immerhin nahmen die Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek, Peter Gefeller, Thomas Benz und Florian Langecker teil, einige Kommunalpolitiker ebenso.
12. Mai 2019, 19:42 Uhr
Volker Heller
Beim Workshop zum Thema Erwachsenenbeteiligung herrscht reger Austausch, unter anderem mit dem Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller (r.) und Allendorfer Stadtverordneten.	(Foto: vh)
Beim Workshop zum Thema Erwachsenenbeteiligung herrscht reger Austausch, unter anderem mit dem Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller (r.) und Allendorfer Stadtverordneten. (Foto: vh)

»Wir wollen mehr Demokratie wagen«, sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 1969. Daran erinnerte am Samstag Klaus Pradella im Bürgerhaus Allendorf/Lumda. Der hr-Reporter moderierte eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Demokratiekonferenz 2019 des Projekts »Partnerschaft für Demokratie im Lumdatal«. Die Teilnehmerzahl aus den vier beteiligten Kommunen (Lollar, Staufenberg, Allendorf (Lumda), Rabenau) erreichte kaum die Zahl 50. Immerhin nahmen die Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek, Peter Gefeller, Thomas Benz und Florian Langecker teil, einige Kommunalpolitiker ebenso.

Im Mittelpunkt der Ganztagsveranstaltung stand die Einbindung von Bürgern, aufgegliedert in Jugendbeteiligung und Erwachsenenbeteiligung. Brandaktuell ist im Lumdatal das Jugendforum mit seinem Bestreben nach einer einheitlichen Satzung für Jugendvertretungen. Pradella sprach vom gegenseitigen Zuhören, von Geduld, damit große Ziele nicht im Ansatz scheiterten. Seine Frage, wer sich von der Politik ernst genommen fühlt, mochte niemand beantworten. Jemand meinte aber, der Politik seien Strukturen wichtiger als Inhalte.

Bezüglich der einheitlichen Satzung für kommunale Jugendvertretungen hat Lollar bereits zugestimmt, Staufenberg sendet positive Signale. In Allendorf wird teils die Notwendigkeit bezweifelt und Rabenau arbeitet sich an Formalitäten ab. Felix Obrecht (Jugendforum): »Wir sind gerade ein bisschen am Verzweifeln.« Die Satzung sei wichtig, auch um Rede- und Vorschlagsrechte zu erhalten.

Es komme kein Seniorenbeirat in Staufenberg zustande, monierte Hanspeter Gruber, Behindertenbeauftragter der Stadt Staufenberg. Ob Jugend- oder Seniorenbeirat, »ohne diese Gremien kann man sich nicht durchsetzen«, fuhr Gruber fort. Manche Menschen hätten deswegen schon resigniert. Prof. Adalbert Evers vom Freiwilligenzentrum für Stadt und Landkreis Gießen sagte, ein Gremium solle sich »eigene Richtlinien geben«. Rechtliche Grundlagen, die Obrecht dann als »Teil des Apparats« bezeichnete, wollte Evers nicht hinterfragen, aber für ihn sei das Gesprächsklima wesentlich. Statt des bekannten Slogans »Bürger fragen, Politiker antworten« müsse es heißen »Politiker fragen, Bürger antworten«, sagte Evers. Stephan Grün-Fischer, Hauptamtsleiter in Staufenberg, warb für mehr Transparenz. Pläne, die nicht umgesetzt würden oder einen anderen Verlauf nähmen, sollten den Bürgern erklärt werden.

Ein Ergebnis der Demokratiekonferenz war die Erkenntnis, dass im Beziehungsgeflecht Bürger-Politiker-Verwaltung zwar nicht unbedingt ein Abschottungsverhalten verankert sei, aber Unkenntnis herrsche, wie man sich dem anderen jeweils am wirkungsvollsten mitteilen könnte. Es geht dabei um inhaltliche Verständlichkeit und die Vermittlungswege unter Einbeziehung neuer Medien. Sven Iffland, Jugendpfleger in Staufenberg, erinnerte an das Beispiel des vom Parlament abgelehnten Antrags (Stichwort »digitale Dorflinde«), verschiedene Hotspots für kostenloses WLAN einzurichten. Eine Stimme meinte, im Parlament säßen »die alten Silberrücken«. Grün-Fischer warb aus diesem Grund für junge Menschen in den politischen Gremien. Ebenso sei Nachwuchs in der Verwaltung notwendig. Evers ermunterte zum beständigen Gespräch, selbst wenn die Politik schlussendlich entscheide. Die Bundesregierung habe das Demokratie-Programm, an dem die Lumdatal-Kommunen in Form der »Partnerschaft für Demokratie« teilnehmen, innerhalb kurzer Zeit finanziell um das Zehnfache aufgestockt. Die Angst vor Demokratiemüdigkeit fördere den Fortbestand des Programms. Nun steht auch im Lumdatal die Verlängerung an und wird die Kommunalpolitik beschäftigen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Appell-fuer-mehr-Dialog;art457,588613

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