18. November 2019, 22:16 Uhr

Aufatmen in den Städten und Gemeinden

18. November 2019, 22:16 Uhr

Das tut den Kommunen gut. Die drei Prozentpunkte Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden jetzt weniger an den Landkreis Gießen abführen müssen, summieren sich auf mehr als zehn Millionen Euro. Andersherum gerechnet: Für eine Stadt wie Grünberg bedeutet dies, rund 600 000 Euro weniger an den Kreis abführen zu müssen. Hungen etwa behält so rund 500 000 Euro mehr in der kommunalen Kasse. Alle Kommunen fahren gut damit: In Rabenau, einer der finanziell schwächsten Gemeinden im Landkreis, bedeutet das eine hochwillkommene Entlastung. Schließlich haben die Verantwortlichen in diesem Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen und arbeiten aktuell an einem Doppelhaushalt für 2019 und 2020, um so aus der Klemme zu kommen. Dabei hatten sie schon ein kräftiges Anheben der Grundsteuer B eingepreist. Das wird jetzt womöglich nicht in der geplanten Höhe kommen.

Auch in Biebertal, der finanziell ebenfalls nicht auf Rosen gebetteten Gemeinde im Gleiberger Land, hatte Bürgermeisterin Patricia Ortmann bereits das Anheben der Grundsteuern im Etat-Entwurf für 2020 vorgesehen - obwohl die in der Gemeinde regierenden Freien Wähler eine Steuererhöhung scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ortmann hat vorsorglich ein Anheben der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 550 auf 640 Prozentpunkte eingeplant, um den Haushalt 2020 pflichtgemäß ausgleichen zu können. Nun kommt Biebertal womöglich drumherum. Ob das funktioniert, das werden die Haushaltsberatungen der kommenden Wochen zeigen.

Als der Kreistag vor Wochenfrist auf Vorschlag von Landrätin Anita Schneider (SPD) mit dem Nachtragsetat 2019 das Absenken der Kreisumlage um jene drei Prozentpunkte beschlossen hat, da geschah dies in großer Einmütigkeit. Dem Nachtrag stimmte die Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern zu; auch die AfD schloss sich dem Votum an, beteiligte sich aber nicht an der Aussprache. CDU, FDP, Linke und der Vertreter der Piraten enthielten sich bei der Abstimmung.

Kurt Hillgärtner aus der Rabenau, bis vor gut einem Jahr dort noch Bürgermeister, sprach namens der Freien Wähler von einem »sehr, sehr positiven Nachtrag«. Für Hillgärtner »eine Selbstverständlichkeit, die Städte und Gemeinden an der positiven finanziellen Entwicklung zu beteiligen.

Namens der Grünen begrüßt Michael Buß aus Langgöns den »Perspektivwechsel«: Vom Reden über Verschuldung und Schuldenabbau komme man jetzt wieder zu Investitionen. Dies sei bei Null-Prozent-Zinssätzen »absolut sinnvoll«, im Besonderen in den Schulen.

»Wenn die Opposition sich enthält, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass der Kreis was richtig gemacht hat«, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich und sprach im Kreistag mit Blick auf die sinkende Kreisumlage von »Fairness und Solidarität.

Dem stimmte auch Oppositionschef Claus Spandau zu: Die CDU habe stets das Senken der Kreisumlage gefordert, hier werde »ein richtiger, wichtiger und überraschend deutlicher Schritt« gegangen, lobte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Deshalb wolle die CDU den Nachtragsetat auch nicht ablehnen. Aber Zustimmung? Das sei der Opposition nicht möglich, verwies Spandau auf steigende Personalkosten, Probleme im Schulbaubereich, wo nach Dafürhalten der CDU seit Jahren an der Adolf-Reichwein-Schule in Pohlheim nichts passiere, und an der Kreisberufsschule in Gießen relativ wenig. Nicht zuletzt führte Spandau die hohen Kosten für den Umbau von Flüchtlingsunterkünften an. Ein Kritikpunkt, den auch Harald Scherer (FDP) aufnahm: Hier entstünden Hunderttausende Euro an Mehrausgaben. »Unsummen!«, schimpfte der Liberale. Da sei von Anfang an nicht genügend auf Folgekosten im Falle einer Nachnutzung geachtet worden.

Baudezernentin Christiane Schmahl (Grüne) und Landrätin Anita Schneider wiesen diese Vorhaltungen vehement zurück. Man habe seinerzeit nicht den höchsten Ausbaustandard gewählt und somit 2015 sehr wohl wirtschaftlich gehandelt. Die seinerzeit gekauften Holzgebäude hätten sich amortisiert, sagte Schmahl im Kreistag. Und Schneider ergänzte: »Andere Kreise zahlen jetzt Leerstand. Das tun wir hier nicht!«

,, Wenn die Kreisumlage sinkt, dann kann Rainer Wengorsch vielleicht auch sein Heizöl bestellen

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