03. April 2019, 22:08 Uhr

Bester Preis kontra günstiger Wohnraum

03. April 2019, 22:08 Uhr

Weil sie eine Baulücke im Anneröder Tulpenweg schließen will, hatte die Fernwalder Gemeindevertretung im Sommer 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das gut 2000 Quadratmeter große Areal beschlossen und damit ein Bauleitplanverfahren eingeleitet. Abgeschlossen ist es noch nicht. Dennoch soll das Grundstück, das zwischen den Anwesen Fortweg 13/15 und Tulpenweg 35 liegt und der Kommune gehört, jetzt veräußert werden – auf Wunsch von SPD und Freien Wählern.

Diese hatten in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend den Verkauf beantragt, auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde. Konkret: das Haushaltsdefizit, das nach aktuellen Berechnungen rund 1,4 Millionen Euro beträgt. Vor allem ein Einbruch bei der Gewerbesteuer, der hauptsächlich aus dem Verkauf von Rovema und dem damit verbundenen Wechsel des Firmensitzes resultiert, hatte den Etat tief in die roten Zahlen rutschen lassen.

»Notwendigen Wohnraum schaffen« und gleichzeitig einen »entscheidenden Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten«, so begründete SPD-Fraktionschef Gerd Espanion den Antrag. Bernd Voigt (Grüne) reichte das nicht. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht im Vordergrund stehen. Er appellierte an die Verantwortung der Gemeinde gegenüber jenen, die sich keine teuren Appartements leisten könnten und forderte die Sicherstellung, dass ein Käufer auf dem Gelände preiswerten Mietwohnraum schaffe. Voigt warnte davor, das Areal »eben mal schnell an irgendjemanden zu verkaufen«.

Espanion konterte: Es gehe den Antragstellern nicht allein um die Haushaltskonsolidierung, sondern um die Schaffung neuen Wohnraums und Innenverdichtung. Letztere schreibt der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden vor, spätestens seit der Baugesetzbuch-Novelle 2013.

 

Einnahme von 350 000 Euro

 

Sympathisch sei ihm der Vorschlag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, erklärte Peter Steil (FDP). Allerdings vertrat er die Ansicht, dass sich die Kommune dies derzeit nicht leisten kann. Im Gegenteil: »Das Bargeld können wir gut gebrauchen«, so der Freie Demokrat. Bei einem Grundstückspreis von 175 Euro pro Quadratmeter, wie sie in der Vergangenheit auf der Anneröder Jägersplatt gezahlt wurden, kämen mit einem Verkauf des Tulpenweg-Areals rund 350 000 Euro in die klamme Gemeindekasse. Immerhin ein Viertel des derzeitigen Fehlbetrages. Darüber hinaus befürchtete Steil, dass ein Investor nur dann sozialen Wohnraum schafft, »wenn er das Grundstück günstiger bekommt.« Bürgermeister Stefan Bechthold formulierte es noch deutlicher: »Bestpreisverhandlung und sozialer Wohnungsbau ist ein Widerspruch in sich.«

Möglichst viel aus einem Grundstücksverkauf herausholen, das wollten auch die Christdemokraten und forderten, im Antrag die Formulierung ortsüblicher Kaufpreis durch marktüblich zu ersetzen. »Sonst können wir nicht zustimmen«, erklärte Frank Stein. Die Sozialdemokraten sahen darin keinen Unterschied und gingen auf den Vorschlag nicht ein.

Kritik zur Vorgehensweise kam noch einmal von Bernd Voigt. Seiner Meinung nach müssten vor einem Grundstücksverkauf zunächst die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens und der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages stehen. »Wir haben noch nicht mal Baurecht geschaffen, ich verstehe die Eile nicht«, so Voigt. Bei den Antragstellern fand er mit seinen Einwänden kein Gehör. Mit 13 Jastimmen ging von SPD, FW und FDP ging der Antrag gegen den Willen der sechs Mandatsträger von Grünen und CDU durch. (ti/Foto: Archiv)

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