01. Februar 2019, 18:56 Uhr

»Bürgerbegehren ist ein Irrweg«

01. Februar 2019, 18:56 Uhr
Ende November überreicht die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hungen mehr als 4000 Unterschriften an Bürgermeister Wengorsch. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge für unzulässig erklärt. (Archivfoto: kjg)

Es klingt paradox: Alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich gegen Straßenbeiträge. Aber das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hungen haben sie am Donnerstagabend trotzdem als unzulässig zurückgewiesen. Einstimmig. Der Beschluss könnte einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Die BI erwägt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht und hat sich schon einen Anwalt gesucht.

Vor der Abstimmung im Bürgerhaus von Nonnenroth hatte Bürgermeister Rainer Wengorsch noch einmal die Sach- und Rechtslage erläutert. Die Basis dafür bildete ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, das die Fragestellung des Bürgerbegehrens für unzulässig und die Begründung zumindest für fragwürdig erklärt hatte. Unter anderem hatten die Gutachter bemängelt, dass die Zielrichtung des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge richtet, nicht eindeutig sei. Will die BI die Rückkehr zur alten Satzung, also zu den einmaligen Straßenbeiträgen? Oder will sie die Beiträge ganz abschaffen?

»Wir wünschen uns hier alle den Verzicht auf Straßenbeiträge«, sagte Wengorsch. Man werde alles daransetzen, die Landesregierung darauf aufmerksam zu machen, dass die Kommunen andere Finanzierungsmöglichkeiten brauchen. Das Bürgerbegehren aber sei der falsche Weg. »Wir können nicht aus rein emotionalen Gründen entscheiden.«

Die Sozialdemokraten lehnen das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen ab. Die Straßenbeiträge wollen sie auf politischem Wege zu Fall bringen. »Die SPD wird im Landtag erneut einen Antrag zur Abschaffung einbringen«, sagte Fraktionsvorsitzender Christoph Fellner von Feldegg. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht, deren Optionsmodell zur Ungleichheit der Kommunen beitrage. Sein Vorschlag: »Hessen sollte sich an Bayern orientieren.« Dort wurden die Straßenbeiträge ganz abgeschafft, das Land zahlt den Kommunen eine Kompensation von jährlich 60 Millionen Euro.

Heiko Fritz, der Sprecher der Freien Wähler, verwies auf die Resolution, in der sich alle vier Hungener Fraktionen deutlich gegen Straßenbeiträge positioniert hätten. Seine Forderung: »An der Rechtslage muss sich etwas ändern. Wir erwarten eine Lösung auf Landesebene.« Die Freien Wähler arbeiteten schon lange in diese Richtung. In Bayern habe ihr Druck schließlich Wirkung gezeigt.

»Das Bürgerbegehren ist ein Irrweg«, findet Wolfgang Macht, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seiner Ansicht nach hatten viele der über 4000 Unterstützer des Bürgerbegehrens Angst vor hohen Belastungen durch wiederkehrende Straßenbeiträge. »Die ersten Kalkulationsergebnisse zeigen, dass diese Sorge unbegründet ist.« Macht gab sich zuversichtlich, dass der Druck aus den Kommunen bei der Landesregierung Wirkung zeigen wird. »Wir wollen keine Belastung unserer Bürger, aber wir brauchen als Landgemeinde eine Kompensation durch das Land.«

CDU-Sprecher Norbert Marsfelde sieht das genauso. »Das Land sollte die Kosten übernehmen.« Straßenbau gehöre zur allgemeinen Daseinsvorsorge. »Die Straßen werden von allen genutzt, nicht nur von den Grundstückseigentümern.«

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