Kreis Gießen

Bürgerbegehren zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Hungen ist unzulässig

Der Streit um die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Hungen bleibt auf der Tagesordnung. Der Städte- und Gemeindebund hat jetzt ein Gutachten zum Bürgerbegehren vorgelegt.
16. Januar 2019, 20:15 Uhr
Christina Jung
sued_strassen_170119
Streit um wiederkehrende Straßenbeiträge in Hungen: Laut Städte- und Gemeindebund ist das Bürgerbegehren zur Abschaffung dieser Beiträge unzulässig. (Symbolfoto: dpa)

4475 Menschen hatten im Spätherbst mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Hungen unterstützt. Jetzt steht fest: Das Bürgerbegehren ist unzulässig.

Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), den der Magistrat um Stellungnahme gebeten hatte.

Der hatte bei der Prüfung der Unterlagen Zweifel an der Zulässigkeit gehegt. »Die haben sich nun bestätigt«, sagte Bürgermeister Rainer Wengorsch auf GAZ-Anfrage.

In ihrer Expertise führen die Juristen des HSGB mehrere Gründe an. Zum einen darf ihrer Auffassung die Abgabenthematik nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, auch wenn dies beim Innenministerium anders gesehen werde. Folglich handele es sich um einen unzulässigen Prüfungsgegenstand.

 

Zum Monatsende Plenum gefragt

Ein weiterer Punkt betrifft die Fragestellung: »Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WstrBS) vom 27. 09. 2018?« Laut HSGB-Gutachten ist diese Formulierung unzulässig.

Weil nicht deutlich wird, was die Bürgerinitiative wolle – die ursprüngliche Straßenbeitragssatzung wieder einführen oder Straßenbeiträge ganz abschaffen.

Mögliche Folgen des Bürgerbegehrens gingen aus der Fragestellung ebenfalls nicht hervor.

 

Kostendeckungsvorschlag fehlt

Eine weiterer Grund betrifft die Begründung des Bürgerbegehrens. Sie wird vom HSGB als zweifelhaft angesehen.

Doch damit nicht genug. Auch ein »ordnungsgemäßer Kostendeckungsvorschlag, den jedes Bürgerbegehren enthalten muss, fehle.

Nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes hätten die Initiatoren konkret darlegen müssen, welche Einnahmen bei einem Verzicht auf die wiederkehrenden Beiträge verloren gehen. Zum anderen, wie Baumaßnahmen künftig zu finanzieren wären.

Der Hungener Verwaltungschef: »Das ist nicht geschehen.« Der einfache Verweis auf die Einsparung geplanter Verwaltungskosten reiche nicht aus.

 

Frist versäumt

Und noch einen Rechtsmangel haben die Juristen ausgemacht. Es betrifft das fristgerechte Einreichen des Bürgerbehrens. Zwar sei die Acht-Wochen-Frist zum Beschluss vom September eingehalten worden.

Ihren ersten Beschluss zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen habe das Stadtparlament aber bereits im November 2017 gefasst, einen weiteren im August 2018. Im Ergebnis heißt das in der Expertise: »Das Bürgerbegehren wurde zu spät eingereicht.«

Wie geht man bei der Stadt nun mit dem Ergebnis des Gutachtens um? »Wir werden es zunächst im Magistrat beraten und den Stadtverordneten dann einen Beschlussvorschlag unterbreiten«, sagt Wengorsch. Vermutlich am 31. Januar wird das Plenum über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Nach Wengorsch ist die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes nicht zu ignorieren. »Wir können die rechtlichen Defizite nicht unter den Teppich kehren.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Buergerbegehren-zu-wiederkehrenden-Strassenbeitraegen-in-Hungen-ist-unzulaessig;art457,540144

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung