21. April 2018, 09:05 Uhr

Outlet-Center

Bürgerentscheid über Outlet-Center findet am 19. August statt

Im Sommer dürfen die Pohlheimer Bürger über die Pläne für das Factory-Outlet-Center bei Garbenteich abstimmen. Der Termin sorgt für Kritik.
21. April 2018, 09:05 Uhr
Der Bürgerentscheid über das Outlet-Center vor den Toren Garbenteichs wird am 19. August stattfinden.

In Pohlheim wird es am 19. August einen Bürgerentscheid über das geplante Factory-Outlet-Center geben. Dies beschloss am gestrigen Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung. Die Bürgerinitiative Garbenteich dürfte mit diesem Ergebnis allerdings nicht ganz zufrieden sein: Olaf Bappert hatte im Vorfeld erklärt, dass eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl der bessere Termin wäre. Hiervon versprach er sich eine bessere Wahlbeteiligung.

 

CDU will Ergebnis akzeptieren

 

Reiner Leidich (CDU) erklärte hierzu, dass falls die notwendige Quote von 25 Prozent der Stimmen beim Bürgerentscheid nicht erreicht werde, dann »die Mehrheit entschieden hat, dass das Parlament das richtig gemacht hat«. Egal wie der Entscheid ausginge, müsse man das demokratische Ergebnis akzeptieren. Gleichzeitig deutete er die hohe Zahl der Pohlheimer, die das Bürgerbegehren nicht unterzeichnet haben, als breite Unterstützung für die Outlet-Pläne.

Sabine Scheele-Brenne (SPD) hinterfragte, ob der Bürgermeister nicht mehr die früher von ihm oft angeführte breite Unterstützung aus der Bevölkerung wolle. Leidich sagte hierzu: »Das scheint ein so wichtiges Thema zu sein, dass ich erwarten darf, dass wer dagegen ist, an dem festgelegten Sonntag auch seine Stimme abgibt.« Sowohl Leidich als auch Reimar Stenzel (Grüne) betonten zudem, dass das Outlet-Center ein kommunales und kein Landtagswahlthema sei.

 

Investor übernimmt Kosten

 

Horst Biadala (SPD) äußerte seine rechtlichen Bedenken, ob in der Stadtverordnetenversammlung überhaupt über den Antrag am Freitagabend beschlossen werden durfte. Er zweifelte an, dass dieser die in der Geschäftsordnung geforderten zehn Tage vor der Sitzung eingereicht wurde. Dem widersprach Vorsitzende Anja Sames-Postel. Aufgrund des hohen Interesses an dem Thema sei es auch zeitnah zu behandeln.

Auf die Frage, ob der Landtagswahltermin nicht auch aus Kostengründen die bessere Option sei, sagte Bürgermeister Udo Schöffmann, dass auf die Stadt keine zusätzlichen Kosten zukämen. Diese übernehme der Investor. »Die Kosten des Bürgerentscheids – eine Wahl – sollen von dem möglichen Nutznießer des Verfahrens bezahlt werden?«, hinterfragte Dr. Ernst-Ulrich Huster (SPD). Schöffmann erläuterte daraufhin, dass es sich dabei auch um Vorlaufkosten handele, deren Übernahme der Investor vertraglich zugesichert habe. Der Antrag der Grünen, den Bürgerentscheid überflüssig zu machen, indem man den Aufschlussbeschluss zurücknimmt, fand keine Mehrheit.

 

Keine insolvenzsichere Bürgschaft

 

Auch ihr Antrag, vom Investor eine insolvenzsichere Bürgschaft für die Kosten von Gutachten und Vorausleistungen einzufordern, fand keine Mehrheit. Stenzel hatte diesen damit begründet, dass die Entwicklungsgesellschaft gerade einmal 25 000 Euro Nennkapital besitze. Er befürchtete, dass falls ein teures Gutachten ergäbe, dass sich das Outlet-Center nicht realisieren ließe, die Gesellschaft aufgegeben werden könne und die Stadt dann auf den angefallenen Kosten sitzen bliebe.

CDU und Freie Wähler griffen diesen Gedanken in einem gemeinsamen Antrag auf. Demnach sollen, sobald zusammengerechnet die offenen Forderungen oder Kosten 30 000 Euro überschreiten, Vorauszahlungen oder Bürgschaften vom Investor gefordert werden. Stenzel kritisierte: »Es ist der gleiche Antrag, nur ohne das Wort ›insolvenzsicher‹.«

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