18. Januar 2019, 21:52 Uhr

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Bürgerinitiative droht mit Klage vor Verwaltungsgericht

18. Januar 2019, 21:52 Uhr

Hungen (süd). Die Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Straßenbeiträge in Hungen kündigt an, das von ihr initiierte Bürgerbegehren falls nötig mithilfe des Verwaltungsgerichts durchsetzen zu wollen. Eine Verpflichtungsklage werde von einem Rechtsanwalt vorbereitet, erklärte BI-Sprecher Fabian Kraft.

Anlass ist die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) durch Hungens Bürgermeister Rainer Wengorsch. Die Juristen des HSGB halten das Bürgerbegehren gegen wiederkehrende Straßenbeiträge für unzulässig (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete). Sollte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 31. Januar das Bürgerbegehren nicht zulassen oder den eigenen Beschluss zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen nicht aussetzen, werde die BI den Klageweg beschreiten.

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