08. Januar 2018, 20:08 Uhr

CDU für weitere Gewerbegebiete

08. Januar 2018, 20:08 Uhr
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Aus der Redaktion

»Gemeinsam mehr erreichen« lautete das Motto der Jahresauftaktklausur der CDU-Fraktion Fernwald am Samstag im Bürgerhaus in Albach. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushaltsentwurf der Gemeinde Fernwald, der Ende Januar in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden soll. Die Bewertung der Haushaltslage wird von den Christdemokraten aufgrund von externen Effekten als gut eingestuft.

In Sorge um Zukunft der EBF

»Der vorgelegte Haushaltsentwurf errechnet einen Überschuss und profitiert damit einerseits von den wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen, welche von Bund und Land Hessen seit Jahren stabil gehalten werden können, andererseits von der Steuerkraft der hier angesiedelten Betriebe. Ein weiterer Faktor für die gute Finanzlage ist das historisch niedrige Zinsniveau, welches die Investitionsmöglichkeiten stark verbessert«, erläuterte Frank Stein, der auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Fernwalder Gemeindevertretung ist.

Gemeindevertreter Matthias Klose ergänzte u. a., gleichwohl müsse man auch diejenigen Einnahmen im Blick behalten, welche die Gemeindevertretung selbst festsetzen kann: Gebühren und Gemeindesteuern. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die in Hessen mit großer Mehrheit durch Volksabstimmung eingeführt wurde, werde sich spätestens ab dem Jahr 2020 bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte bemerkbar machen. Das bedeute konkret für Fernwald, dass die jetzigen Rahmenbedingungen zur Konsolidierung genutzt werden müssen. Ebenso seien die Gebührenhaushalte – soweit es möglich sei – durch Einnahmen zu decken. Parolen wie »Vollständig gebührenfreie Kinderbetreuung« seien zwar populär, führten aber bei genauer Betrachtung zu weiterer Verschuldung. Fazit von Klose: »Das ist nicht generationengerecht!«

Die aktuell ausgeglichene Lage des Haushaltes sei erfreulich, aber dies müsse mittelfristig nicht so bleiben., erläuterte CDU-Parteivorsitzender Jan-Eric Walb. Bei Vergleichsprüfungen mit anderen Kommunen schneide die Gemeinde Fernwald in Bezug auf die Kostenstruktur unterdurchschnittlich ab. Deshalb schlage die CDU nochmals vor, einen Arbeitskreis – bestehend aus Verwaltung, Politik und Experten – einzurichten, um die Haushaltskonsolidierung für die Gemeinde Fernwald weiter voranzutreiben.

Andreas Habermehl, der auch Vorsitzender des Beirates der gemeindeeigenen Erschließungs- und Betriebsgesellschaft EBF ist, zeigte sich besorgt angesichts der Tatsache, dass die EBF trotz jahrelanger Anstrengungen zwar einen Teil der Schulden abbauen konnte, aber immer noch tief in den roten Zahlen stecke: »Dies darf kein Dauerzustand bleiben und es müssen zukunftsfähige Konzepte erarbeitet werden, bei denen die EBF erfolgreich sein kann. Andernfalls ist diese Situation wirtschaftlich auf Dauer nicht vertretbar und ein finanzielles Risiko für den Gemeindehaushalt«

Die Entwicklung der Gemeinde Fernwald wird neben der Finanzsituation als gut eingestuft. Hierzu wird eine ausgewogene Siedlungspolitik in den drei Ortsteilen angestrebt. Fraktionsvorsitzender Mark Reitmeier sagte, die CDU Fernwald spreche sich für die zeitnahe Neuausweisung weiterer Gewerbegebiete aus. Gerade im Ortsteil Steinbach bestehe schon seit Jahren dringend Bedarf an Bauplätzen. Vor allem beim möglichen Gewerbegebiet »In der Klause« an der Embach sollte sich auf eine verdichtete Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen konzentriert werden. Aufgrund der insgesamt hervorragenden Verkehrsanbindung wäre auch der Bau eines Tagungszentrums erneut aufzugreifen, erläutert Reitmeier.



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