12. April 2019, 22:33 Uhr

Ausländische Pkw-Kennzeichen

CDU hofft auf baldige Lösung

12. April 2019, 22:33 Uhr

Nur bedingt aufschlussreich ist aus Sicht der Lollarer CDU die Antwort auf eine Anfrage, die sie in der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gestellt hatte. Die CDU habe in Lollar eine seit Monaten stetig zunehmende Zahl von Pkw mit ausländischer Kfz-Zulassung beobachtet, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. Die CDU wollte nun wissen, ob dem Magistrat Erkenntnisse vorliegen, wonach sich die Fahrer dauerhaft in Lollar niedergelassen hätten und somit eine Anmeldepflicht in Deutschland bestehen würde. Vor diesem Hintergrund sei insbesondere sicherzustellen, dass im Bedarfsfall eine zeitnahe Halterermittlung möglich sei und eine angemessene Kfz-Haftpflichtversicherung bestehe.

In ihrer Antwort teilte die Verwaltung indes mit, dass die Zuständigkeit als allgemeine Ordnungsbehörde beim Bürgermeister und nicht beim Magistrat liege. Insofern gebe es »keine Daten oder Erkenntnisse« zu dem Sachverhalt.

Einen Erkenntnisgewinn kann die CDU jedoch verbuchen. »Zumindest nehmen wir mit, dass sich der Bürgermeister laut Antwort für die ›Überwachung des Straßenverkehrs‹ vollumfänglich in der Verantwortung sieht. Darauf kann man aufbauen und hoffen, dass sich der Sachverhalt irgendwann im Sinne der öffentlichen Ordnung lösen lässt«, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Dr. Jens-Christian Kraft.

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