04. April 2019, 22:18 Uhr

Demokratie kostet Geld...

04. April 2019, 22:18 Uhr
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Von Ursula Sommerlad

Frühjahr 1998: Die Deutschen zahlen noch mit der D-Mark, ihr Bundeskanzler heißt Helmut Kohl, und im Licher Rathaus führt seit vier Jahren Bürgermeister Ludwig Seiboldt Regie. Am 18. Mai unterzeichnet er ein Papier: die Entschädigungssatzung der Stadt Lich. Sie wurde seither nicht wesentlich geändert, sondern lediglich 2002 an den Euro angepasst. Seither begnügen sich Stadtverordnete oder ehrenamtliche Stadträte pro Sitzung mit zehn Euro. Die ehrenamtliche Erste Stadträtin, also die stellvertretende Bürgermeisterin, bekommt zusätzlich eine Pauschale von 51 Euro. Im Monat, wohlgemerkt. Und wer sich als Mitglied eines Wahlvorstands einen ganzen Sonntag im Wahllokal um die Ohren schlägt, geht mit ganzen 15 Euro nach Hause.

Demnächst sollen die Funktionsträger mehr Geld bekommen. Jedenfalls ein bisschen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwoch einstimmig eine Neufassung der Entschädigungssatzung befürwortet. Stadtverordnete, ehrenamtliche Stadträte, Ortsbeirats- oder auch Kommissionsmitglieder bekommen künftig 20 Euro. Die zusätzliche Monatspauschale der stellvertretenden Bürgermeisterin oder auch des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde auf 61 Euro erhöht, und wer als Helfer an Wahlsonntagen Dienst schiebt, wird mit 30 Euro entschädigt. Außerdem enthält die Satzung Regelungen im Falle von Verdienstausfall, zur Erstattung von Fahrkosten.

Bei der Neuregelung der Satzung konnte sich die Verwaltung auf eine Umfrage des Hessischen Städte- und Gemeindebunds stützen, der 2018 unter den hessischen Kommunen eine Umfrage zur Höhe von Aufwandsentschädigungen und Monatspauschalen gestartet hatte. Der Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wurde schließlich fraktionsübergreifend gestellt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die Stadtverordnetenversammlung für diesen Zweck zusätzlich gut 24 000 Euro zur Verfügung.

Die neue Satzung berücksichtigt auch die geänderten Rahmenbedingungen der Gremienarbeit. Weil sie elektronische Medien nutzen, bekommen die Ehrenamtlichen einen jährliche Pauschale von 50 Euro für Papier und Druckerpatronen. 1998 gab es diese Regelung nicht. Damals hatten die wenigsten Haushalte Internetanschluss. Und Smartphone oder Tablet waren noch nicht erfunden. (Foto: dpa)



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