18. November 2019, 22:16 Uhr

»Demokratischen Grundkonsens verteidigen«

18. November 2019, 22:16 Uhr

Der Kreistag des Landkreises Gießen unterstützt das »Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben«. Der entsprechende Beschluss wurde vor Wochenfrist in der Sitzung des Kreistags in Hungen einstimmig gefasst. Damit soll ein deutlich sichtbares Zeichen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft gesetzt werden, die den Unterschied und die Vielfalt als Reichtum begreift, so die Begründung. Die zentrale Aussage: »Die Würde des Menschen zu schützen, ist Sinn der Demokratie

Das Plädoyer wurde vom Hessischen Städtetag, vom Landkreistag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie einer Vielzahl sozialer und kultureller Initiativen unterzeichnet. Es ist eine Reaktion auf politische Verschiebungen in der Gesellschaft und wieder aufkommenden Rassismus sowie Menschenfeindlichkeit. »Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität«, heißt es in dem Plädoyer.

Einzig die FDP im Kreistag beteiligte sich weder an der Aussprache noch an der Abstimmung. Fraktionsvorsitzender Harald Scherer begründet dies: Die Aussagen seien so selbstverständlich, dass man sie nicht eigens beschließen müsse. Und wer dies nicht mittrage, den erreiche man ohnehin nicht.

Eine Haltung, die Christian Zuckermann von den Grünen mit Bedauern aufnahm. Er verweist auf die Vorbildfunktion des Kreistages und sagt: »Alle Demokraten sollten sich bewusst sein, dass das Selbstverständliche nicht mehr so selbstverständlich ist.« Angesichts der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des Anschlags von Halle sei es jetzt Aufgabe, den demokratischen Grundkonsens gemeinsam zu verteidigen.

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