26. Juni 2019, 21:37 Uhr

Der schwere Weg zum Haushalt

26. Juni 2019, 21:37 Uhr
Die finanzielle Lage in der Gemeinde Fernwald ist angespannt. Wochenlang hat die Politik um den richtigen Umgang mit dieser Situation gerungen. Seit Dienstag gibt es einen beschlossenen Haushalt. (Symbolfoto: dpa)

Eigentlich war vor zwei Wochen alles klar gewesen: Die Ausschüsse der Fernwalder Gemeindevertretung hatten in einer gemeinsamen Sitzung darum gerungen, wie sie mit der prekären Finanzsituation der Kommune umgehen wollen. Befristete Steuererhöhungen sowie das schrittweise Anheben von Kindergarten- und Friedhofsgebühren lautete der Kompromiss, auf den man sich fraktionsübergreifend nach knapp drei Stunden geeinigt hatte. Die Parlamentssitzung am Dienstagabend hätte also ganz schnell vorbei sein können. Doch weit gefehlt: Formalien wurden bis ins Detail diskutiert und das bereits mehrfach überarbeitete Zahlenwerk erneut infrage gestellt, um am Ende doch alles so zu beschließen, wie abgemacht.

Die Grünen-Fraktion, allen voran Vorsitzender Bernd Voigt, legte zu mehreren Tagesordnungspunkten Änderungsanträge vor, für die er allesamt keine Mehrheit fand. Sein Ziel: die bereits abgemachten Steuererhöhungen zu vermeiden. Dafür hätte er gerne auf den 500 000 Euro teuren Kreisverkehr verzichtet, den die Gemeinde in der Großen-Busecker-Straße auf Höhe des Baugebietes Jägersplatt bauen lässt. »Wenn wir irgendwo einen Kreisel brauchen, dann an der Sportplatz-Kreuzung« in Steinbach, so Voigt. Das Bauwerk in Annerod sei »überflüssig und ersetzbar« durch eine Kreuzung. Die übrigen Fraktionen sahen das völlig anders. Als »zwingend notwendig« erachtet Gerd Espanion (SPD) die Umsetzung der Planungen. Durch Einkaufsmarkt, Kindertagesstätte und Gewerbegebiet werde dieser Bereich in Zukunft stark frequentiert sein.

Stefan Becker (FW) führte noch einen weiteren Punkt ins Feld: »Diese Anbindung ist von Anfang so geplant und war Bestandteil der Offenlage. Wir hätten ein erhebliches Problem, wenn wir die verkehrliche Erschließung jetzt anders machen.« Dr. Robert Horn (SPD) ärgerte sich darüber, »dass wir wieder bei Adam und Eva anfangen«, Mark Reitmeier (CDU) bezeichnete die Diskussion als »völlig obsolet«. Voigts Antrag, die entsprechende Haushaltsstelle im Investitionsprogramm auf null zu setzen, wurde abgelehnt.

Ein weiterer Grünen-Antrag sah Einsparungen in Höhe von 392 000 Euro im neu aufgestellten Haushaltsentwurf vor. Voigt hatte dafür die Sach- und Dienstleistungen unter die Lupe genommen. Weil seine Auflistung aber bereits zwei Wochen zuvor in den Ausschusssitzungen vorgelegen und in Teilen bereits von der Verwaltung eingearbeitet worden war, fanden die Grünen auch für diesen Vorstoß keine Mehrheit. Der Gemeindevorstand habe aus Voigts Liste ausgewählt, was möglich sei, hieß es. Voigt bedauerte dies, ebenso die Entscheidung in Sachen Kreisverkehr: »Ich hätte mir etwas mehr Sparwillen gewünscht.«

Um Einsparungen ging es auch bei einem Änderungsantrag der SPD zum Investitionsprogramm, konkret um jene 215 000 Euro, die für die Renaturierung des Steinbachs vorgesehen sind. Beantragt wurde die Bewerbung am Förderprogramm »100 wilde Bäche«. Wenn das klappt, würde das Land den Großteil der Kosten übernehmen. Das Votum erging einstimmig.

Letztlich wurden auch der Haushaltsplan samt Änderungen, Stellenplan, Investitionsprogramm sowie Konsolidierungskonzept einstimmig beschlossen, teilweise bei Enthaltung der Grünen.

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