05. November 2019, 22:01 Uhr

Diskussion über Gebührenordnung

05. November 2019, 22:01 Uhr

Die Diskussion über die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Reiskirchen war eines der bestimmenden Themen im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales (JSKS). Dieser tagte in der Ratsstube des Bürgerhauses unter der Leitung der Vorsitzenden Claudia Bast.

Die Verabschiedung mehrerer Paragrafen erfolgte zunächst sehr zügig, was jedoch nicht für die Reinigung galt. Da entspann sich die Diskussion. Vorgesehen ist laut Satzungsentwurf, dass die Reinigung der Gemeinde obliegt und die Kosten hierfür dem Nutzer in Rechnung gestellt werden. Einwände dazu hatte Dr. Rolf Tobisch (Grüne). Auch Jörg Langsdorf (CDU) äußerte seine Bedenken gegenüber der bisherigen Regelung. Konkret wollte Anja Stark (SPD) die Anzahl der Fälle wissen, die nun die Änderung verursachten. Ihr fehle die Entscheidungsgrundlage. Bürgermeister Dietmar Kromm verwies darauf, dass es sich um gemeindliche Räumlichkeiten handele, die eine besondere Pflege erforderlich machten. Unterschiedliche Böden in den einzelnen Hallen benötigten auch unterschiedliche Pflegemittel.

Grundsätzlich beklagten einige Ausschussmitglieder, dass Nutzer der Einrichtungen über endgültige Kosten zunächst keine genaue Auskunft erhielten. Schließlich votierte eine Ausschussmehrheit dafür, dass die Räumlichkeiten nach einer Veranstaltung besenrein zu übergeben sind und eine weiterreichende Reinigung der Gemeinde obliegt, die die dann entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung stellt.

Als sehr widersinnig empfand Michael Seipp-Wallwaey (SPD) die Absicht, wonach für die Nutzung der Kegelbahnen durch auswärtige Privatpersonen, Vereine, Verbände und Firmen ein Zuschlag in Höhe von 50 Prozent erhoben wird. Einhellig hat der Ausschuss diesen Passus dann ersatzlos gestrichen.

Irritationen gab es schließlich im Zusammenhang mit der Auflistung der Gebühren für die unterschiedlichen Einrichtungen in den einzelnen Ortsteilen, die noch einer besonderen Klärung bedürfen. Daher erfolgte schließlich der einhellige Beschluss, den Tagesordnungspunkt zu verschieben.

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