12. Mai 2019, 19:51 Uhr

Echzell will notfalls wegen Rewe klagen

12. Mai 2019, 19:51 Uhr

Einstimmig haben die Echzeller Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, den Widerstand gegen das geplante Rewe-Logistikzentrum an der Gemeindegrenze zu Wölfersheim aufrechtzuerhalten. Den Plänen zufolge soll das neue Zentrum auch den Logistik-Standort in Hungen ersetzen. Die Gemeindevertreter verabschiedeten eine Stellungnahme, in der sie vor allem Verfahrensfehler rügen.

Falls das Projekt genehmigt wird, will Echzell dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt, der für Echzell bereits eine erste Stellungnahme zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wölfersheim erstellt hatte, hat nun eine erweiterte Stellungnahme für die aktuelle Offenlage ausgearbeitet. Darin führt er die bisherigen Kritikpunkte auf, warum die Planung gegen geltendes Recht verstoße: Sie sei weder an die Ziele der Raumordnung angepasst noch mit der Nachbargemeinde Echzell abgestimmt; sie nehme auf deren Interessen auch nicht ausreichend Rücksicht; zudem seien die Auswirkungen des Projekts auf Umwelt und Landschaftsbild nicht ausreichend abgewogen worden.

Anwalt sieht Verfahrensfehler

Außerdem sieht der Fachanwalt weiterhin Verfahrensmängel. Stellungnahmen zu dem Projekt seien bisher nur unvollständig veröffentlicht worden. Zwar seien institutionelle Stellungnahmen, »jedoch nicht die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit« veröffentlicht worden, heißt es in dem Schreiben.

Als ähnlich intransparent beurteilt der Anwalt die Ausführungen zur Straßenanbindung des bei Berstadt geplanten Logistikzentrums. Die Forderung Echzells nach einer Anbindung über die B 455 bleibe weiterhin unerwähnt. Unglaubwürdig sei, dass ein solcher Anschluss, wie in den Antragsunterlagen behauptet, geprüft, aber von Hessen Mobil verworfen worden sei. »In der Stellungnahme (von Hessen Mobil - Anm. d. Red .) wurde vielmehr die Errichtung sowohl einer Abfahrt als auch einer Zufahrt auf die K 181 abgelehnt«, argumentiert der Anwalt. »Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Hessen Mobil sehr wohl zumindest eine der beiden Erschließungsmündungen an der B 455 in Betracht gezogen hat.« Die CDU-Fraktion machte mit einem Antrag darauf aufmerksam, dass für eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof ein formeller Beschluss der Gemeindevertretung notwendig sei.

Der von Bürgermeister Wilfried Mogk vorgelegte Beschlussvorschlag präzisierte den Antrag der CDU und erwähnte auch, wie die möglichen Kosten von bis zu 20 000 Euro gedeckt werden sollen. Seinem Ärger über den Umgang der Nachbargemeinde mit Echzell machte Mogk deutlich Luft. »Demnach spielen die Interessen der Gemeinde Echzell für Wölfersheim keine Rolle«, sagte er und ärgerte sich, dass die bisherigen Stellungnahmen nicht berücksichtigt worden seien. Der Antrag, notfalls gegen das Projekt zu klagen, wurde einstimmig angenommen.

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