22. Februar 2018, 21:11 Uhr

Erstmals gemeinsam

22. Februar 2018, 21:11 Uhr

Gießen (so) Eine spannende Allianz, die sich da zusammenfindet: Die Fraktionen der CDU, der FDP und der Gießener Linken haben gemeinsam einen Integrationsbeirat für den Landkreis Gießen beantragt: »Es geht um die Sache. Da sind wir uns einig«, sagt Claus Spandau. Der CDU-Chef im Kreistag hat in dem Punkt überhaupt keine Berührungsängste mit Reinhard Hamel von den Linken. Und Prof. Sven Simon (CDU) sprach mit feinem Lächeln von einem »fast schon historischen Moment«. Bezeichnenderweise fand die Pressekonferenz zu dem Thema gestern auf »neutralem Boden« statt: In der Anwaltskanzlei von Wolfgang Greilich in Gießen, in der auch der FDP.-Fraktionsvorsitzende Harald Scherer arbeitet.

Die Idee der Oppositionsparteien: Ein Arbeitskreis soll die Einrichtung eines Integrationsbeirates im Landkreis Gießen auf den Weg bringen. Man wolle »im Interesse guter menschlicher Beziehungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Menschen mit Migrationshintergrund« zur Integration beitragen. Die zentralen Begriffe sind für Sven Simon »Beteiligung« und »Begegnung«. Das Miteinander müsse auf allen Ebenen in Deutschland – und eben im Landkreis Gießen – zentrales Thema werden. Zumal nach Einschätzung der drei Fraktionsvorsitzenden Spandau, Scherer, und Reinhard Hamel (Gießener Linke) mehr möglich und nötig ist, als bislang getan wird. Es gebe – das zeige der Blick beispielsweise in den Nachbarkreis Marburg-Biedenkopf – eine Vielzahl von Programmen und Projekten, die noch zu erschließen wären: Das Spektrum reicht von Schule und Hochschule über Unterstützung bei Behördengängen und Übersetzungsdienstleistungen bis hin zur Freizeitgestaltung. Ausdrücklich unterstreichen die Partner dass es nicht darum gehe, Doppel- oder Parallel-Strukturen zum Kreisausländerbeirat und zum Integrationsbeauftragten Istayfo Turgay aufzubauen. Vielmehr sei daran gedacht, dessen Arbeit aufzuwerten.

Keine Doppelstrukturen

Dabei soll auch die Teilhabe nur vorübergehend im Landkreis Gießen lebender Ausländer (wie zum Beispiel Asylsuchender, Geflüchteter oder ausländischer Wissenschaftler) ermöglicht werden.

»Der Landkreis Gießen ist in den zurückliegenden Jahren durch den Zuzug von Menschen aus allen Ländern der Welt bereichert worden«, sagt Claus Spandau. Und verweist auf ungezählte Beispiele gelungener Integration. Viele Menschen haben dabei mitgestaltet – auch die Institutionen des Landkreises Gießen, sagt der CDU-Mann.

Beim Einbinden, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben seien eben alle gefordert: Nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch Menschen mit deutschen Wurzeln, wünscht man sich, dass diese Aufgabe mit Priorität behandelt wird. Deshalb soll sich der zu gründende Integrationsbeirat aus Mitgliedern des Kreistages sowie Migranten und weiteren engagierten Menschen zusammensetzen. »Hamel: »Im Beirat soll Fachkompetenz eingebunden sein«.

Wie stellt sich die Opposition das weitere Vorgehen vor? Der Arbeitskreis, einzuberufen vom Kreistagsvorsitzenden Karl Heinz Funk im Benehmen mit Istayfo Turgay, dem Kreisbeigeordneten für Demografie und Integration, soll bis September mit einer Satzung den Rahmen für den Integrationsbeirat im Landkreis Gießen schaffen.

SPD, Grüne und Freie Wähler sind von der Opposition ebenfalls schon angesprochen worden, haben sich in der Sache aber noch nicht positioniert. »Ich habe die Hoffnung, dass die Koalition sieht, dass es eines der zentralen Themen ist, das man nur gemeinsam angehen kann«, sagt Harald Scherer.

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