21. März 2019, 18:05 Uhr

Finanzkrise

Finanzkrise in Fernwald: Steuern steigen wohl doch

1,4 Millionen Euro fehlen in Fernwalds Haushalt. Die Gemeinde will nun auf Haushaltskonsolidierung setzen. Doch ohne Steuererhöhung wird das nicht funktionieren.
21. März 2019, 18:05 Uhr
1,4 Millionen Euro fehlen nach aktuellen Berechnungen in Fernwalds Haushalt. Nun stehen Steuererhöhungen zur Debatte. (Foto: dpa)

Seit Anfang Februar hat die Stadt Gießen einen genehmigten Haushalt. In der Nachbarschaft, in Fernwald, ist man von solch geordneten Verhältnissen noch weit entfernt. Dort ringt die Politik weiter um den angemessenen Umgang mit dem Einbruch bei der Gewerbesteuer, der den Etat tief in die roten Zahlen hat rutschen lassen.

Nach der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch lässt sich immerhin eine Marschrichtung erkennen. Und die heißt Haushaltskonsolidierung. Ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wird das aber nicht zu bewerkstelligen sein.

 

Wollen wir die Konsolidierung wagen oder darauf warten, dass Manna vom Himmel fällt?

Matthias Klose

 

Mit seinem Wunsch nach einem genehmigungsfähigen Haushalt hat der Haupt- und Finanzausschuss den Gemeindevorstand zum Nachsitzen verdonnert. Der hätte das Problem nämlich lieber mit vorläufiger Haushaltsführung ausgesessen.

2020 – so die Strategie, die Bürgermeister Stefan Bechthold bei der Einbringung des Etats im Februar vorgeschlagen hatte – werde die Lage dank höherer Schlüsselzuweisungen und geringerer Umlagen schon wieder besser sein. Dass bei diesem Plan die Vereinsförderung in diesem Jahr nicht hätte ausgezahlt werden können, wollte der Gemeindevorstand in Kauf nehmen.

Doch die Gemeindevertreter ziehen nicht mit. Matthias Klose (CDU) formulierte es drastisch: »Wollen wir die Konsolidierung wagen oder darauf warten, dass Manna vom Himmel fällt? Bei vorläufiger Haushaltsführung können wir uns die Veranstaltung hier sparen.«

 

Haushaltsdefizit von 1,4 Millionen Euro

 

Ein Haushaltssicherungskonzept, das einen konkrete Pfad zum Schuldenabbau formuliert, lag dem Haupt- und Finanzausschuss nicht vor. Der Gemeindevorstand hatte lediglich verschiedene Möglichkeiten für Steuererhöhungen aufgelistet. Nach aktuellen Berechnungen beträgt das Haushaltsdefizit 1,4 Millionen Euro.

Um das Loch in diesem Jahr zu stopfen, müsste die Gewerbesteuer um 110 Prozentpunkte auf 520 v.H. steigen und die Grundsteuer B verdoppelt werden. Alternativ könnte mit einer moderaten Steuererhöhung um jeweils zehn Prozentpunkt der Haushaltsausgleich in drei Jahren geschafft werden. Diese Vorschläge waren den Ausschussmitgliedern zu mager. »Da muss der Gemeindevorstand noch einmal nacharbeiten«, forderte Bernd Voigt (Grüne). Vor allem die Sach- und Dienstleistungen müssten nach Einsparmöglichkeiten durchforstet werden.

 

Haushaltssicherungskonzept gefordert

 

Bürgermeister Bechthold verteidigte das Vorgehen des Gemeindevorstands. »Will man aufgrund einer Sondersituation in diesem Jahr die Vereinsförderung auf den Prüfstand stellen?« fragte er. »Wenn man ausgleichen will, geht man an die freiwilligen Leistungen.« CDU-Mann Klose widersprach: »Nein, dann geht man erstmal an die Gebührenhaushalte.«

Wortmeldungen von Jörg Haas (SPD) und Ulrike Bell-Rieper (Freie Wähler) gaben letztlich den Ausschlag. Beide ließen durchblicken, dass sie sich moderate Steuererhöhungen vorstellen können. »Wir werden nicht drumrum kommen. Es gefällt mir auch nicht, aber dann hätten wir wenigstens einen genehmigten Haushalt«, sagte Haas.

Wie dieses Steuererhöhungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen aussehen könnten, soll in der nächsten Sitzungsrunde auf Grundlage eines konkreten Haushaltssicherungskonzepts diskutiert werden. »Wir brauchen weitere Zahlen«, forderte Bell-Rieper.

 

Haushaltsgenehmigung vor Sommerpause fraglich

 

Als Konsequenz wird die Gemeindevertretung den Etat nicht am 2. April verabschiedet werden können. Dieser Termin wäre, wie Matthias Klose anmerkte, aber ohnehin geplatzt. Es sei nämlich versäumt worden, den Haushalt, wie vorgeschrieben, öffentlich auszulegen. Eine Haushaltsgenehmigung noch vor der Sommerpause ist angesichts dieser Terminverschiebung fraglich..

Der Bürgermeister bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einvernehmlich einen Ausweg aus der aktuellen Finanzkrise zu finden. Er selbst weiß seit Herbst vom Minus bei der Gewerbesteuer, der unter anderem daraus resultiert, dass nach dem Verkauf von Rovema auch der Firmensitz gewechselt hat. Bechthold hatte noch im alten Jahr die Fraktionsvorsitzenden informiert. Dabei, so berichtet er, habe man ein weiteres Gespräch vereinbart, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu erörtern. Wegen einer öffentlich ausgetragenen Kontroverse der Fraktionen zur Haushaltslage sei dieses Treffen aber leider nicht zustande gekommen.

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