Kreis Gießen

Formfehler bei Verlängerung des Kaufvertrages

Knapp drei Wochen nach dem positiven Votum für den Bebauungsplan Langsdorfer Höhe ist ein Formfehler im Verfahren bekannt geworden. Am Bau des Logistikzentrums wird dies aber nichts ändern.
15. Oktober 2019, 05:00 Uhr
Christina Jung

Knapp drei Wochen ist es her, dass der Bebauungsplan Langsdorfer Höhe beschlossen und damit politisch der Weg für den Bau des umstrittenen Logistikzentrums frei gemacht wurde. Jetzt ist bekannt geworden, dass es im Verfahren offenbar zu einem Formfehler kam: Die Bindefrist des Grundstückskaufvertrages zwischen der Stadt Lich und dem Investor wurde durch den Magistrat vom 31. August 2019 auf den 30. April 2020 verlängert und nicht von der Stadtverordnetenversammlung.

Letztere wäre nach Auffassung der Licher Grünen aber zuständig gewesen. Die Fraktion um Vorsitzenden Michael Pieck hat sich in dieser Sache rechtlich beraten lassen und außerdem die Kommunalaufsicht angerufen. Ergebnis: Die Juristen - namentlich die auf Verwaltungs- und Kommunalrecht spezialisierte Kanzlei Karpenstein, Longo, Nübel aus Wettenberg - bezeichnen die Nachtragsvereinbarung unter kommunalrechtlichen Aspekten als rechtswidrig.

»Der Magistrat hatte keine Ermächtigung durch die Stadtverordnetenversammlung, den von ihr beschlossenen Grundstückskaufvertrag zu verändern«, heißt es in einem Schreiben des Anwaltsbüros. Die Nachtragsvereinbarung sei unter Missachtung der Zuständigkeit des Parlamentes getroffen worden, jeder Stadtverordnete könne im Rahmen eines Kommunalverfassungstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt Pieck noch nicht vor.

Bürgermeister Bernd Klein bestätigte auf Anfrage den Magistratsbeschluss. Einen Formfehler als solchen sehe man allerdings nicht, schließlich hätten die Stadträte im Sinne des Parlamentes gehandelt, das den Kaufvertrag beschlossen habe. Es sei lediglich dessen Bindefrist und nichts an der Vereinbarung an sich verändert worden, so der Bürgermeister. Dennoch habe man, wie von den Grünen gefordert, Investor und Notar darauf hingewiesen, dass ein Formfehler angezeigt worden und dadurch die Verlängerung »schwebend unwirksam« sei. In der Stadtverordnetenversammlung am 6. November ist geplant, diesen Formfehler durch einen entsprechenden Beschluss zu beheben. Auswirkung auf den Bau des Logistikzentrums wird diese Sache laut Klein nicht haben.

Auch die Grünen rechnen nicht damit, dass ihre Intervention eine grundsätzliche Wende im Verfahren bringt. Aber als Gegener des Projektes sollte man nichts unversucht lassen, so Pieck. »Ich will mir später nicht vorwerfen lassen, dass wir etwas verschlafen haben.« Außerdem dürfe ein für Lich so bedeutendes Projekt nicht auf Formfehlern basieren.

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