28. Januar 2019, 22:11 Uhr

»Gefahr für die Gesundheit«

28. Januar 2019, 22:11 Uhr

Haltern von Dieselfahrzeugen, die vor dem Hintergrund des sogenannten Dieselskandals an ihren Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen nicht hatten entfernen lassen, darf die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzogen werden.

Damit bestätigte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen entsprechende Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises.

Software-Update verpflichtend

Die Fahrzeuge entsprechen nicht mehr den allgemeinen Typengenehmigungen, führt die Kammer aus. Das Kraftfahrtbundesamt hatte die von Volkswagen, Audi, Seat und Škoda mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten Fahrzeuge wegen einer darin eingebauten Software als nicht mehr den Vorschriften entsprechend eingestuft. Die Software zur Absenkung der Stickoxidemissionen im Testbetrieb sei eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Den Herstellern wurde aufgegeben, diese Abschalteinrichtungen – auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen – zu entfernen. Im Zuge dessen mussten Eigentümer oder Halter an der Rückrufaktion der Hersteller teilnehmen, die regelmäßig ein Software-Update vorsahen. Dies hatten die Antragsteller nicht getan. Damit sind ihre Fahrzeuge laut Verwaltungsgericht nicht als ordnungsgemäß zugelassen anzusehen.

Die 6. Kammer hat die Eilanträge, mit denen sich die Fahrzeughalter gegen die sofortige Vollziehung der Betriebsuntersagungen gewandt hatten, sämtlich abgelehnt. Zudem stellten die Richter fest, dass die Zulassungsbehörden fehlerfrei gehandelt haben. Den Antragstellern sei eine ausreichende Frist zum Nachweis der Ausführung der erforderlichen Arbeiten eingeräumt worden. Durch die nicht beseitigte Abschalteinrichtung, durch die im Betrieb auf öffentlichen Straßen die entstehenden Emissionen unzulässig erhöht würden, ergebe sich »eine Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit«. Somit sei die Verpflichtung zur Teilnahme an der Rückrufaktion ebenso verhältnismäßig wie bei deren Nichtbeachtung die Betriebsuntersagung. Beides sei von den Fahrzeughaltern hinzunehmen. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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