18. November 2019, 22:22 Uhr

Gemeinde Fernwald im Fokus der Staatsanwälte

18. November 2019, 22:22 Uhr

Der Vorwurf, dass Fernwalder Mandatsträger ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt haben, ist nicht neu. Jetzt allerdings ermittelt die Gießener Staatsanwaltschaft. Weil der Verdacht besteht, »dass der Geheimhaltung unterliegende Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstands an Mitglieder der Gemeindevertretung weitergereicht worden sind«, sagte gestern auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwalt, Rouven Spieler.

Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich, auch die Sitzungsprotokolle sind vertraulich. Dennoch hatte Bernd Voigt in der August-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Informationen aus einem solchen Papier öffentlich gemacht, woraufhin der Gemeindevorstand ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Grünen-Fraktionschef einleitete. Damit einhergegangen sei eine Anzeige gegen Unbekannt, so Bürgermeister Stefan Bechthold gestern im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung.

Ein Ergebnis ist nicht absehbar

Diese Anzeige ist Anlass für die Ermittlungen, die sich laut Staatsanwaltschaft zum einen gegen den Gemeindevorstand, zum anderen gegen Mitarbeiter der Verwaltung richten. Alle, die Zugang zu den vertraulichen Unterlagen hatten, so Spieler. Allerdings geht es nicht nur um den oben genannten Fall, der ein Protokoll vom Mai 2018 betrifft. Es wird auch in einer zweiten Sache vom Mai 2019 ermittelt.

Warum die Gießener Staatsanwaltschaft erst jetzt tätig wird, obwohl die Anzeige bereits 2018 vorlag? »Es musste zunächst eine Verfolgungsermächtigung des hessischen Innenministeriums eingeholt werden«, erklärt Spieler. Eine gesetzliche Vorgabe nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches. »Nachdem diese vorlag, wurden die Ermittlungen Ende Oktober 2019 aufgenommen.« Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, weiß Spieler noch nicht. »Eine seriöse Prognose zu deren Ende kann ich nicht stellen«, so der Staatsanwalt. Fest steht aber schon jetzt, dass ein Geheimnisverräter im Fall einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu rechnen hätte.

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