31. Oktober 2019, 21:58 Uhr

Geschäftsordnung wird überarbeitet

31. Oktober 2019, 21:58 Uhr

Die Geschäftsordnung der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung soll überarbeitet werden. Die zu ändernden Punkte wurden nun im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert.

Mit Stimmen von CDU und Freien Wählern wurde die Streichung einer Änderung empfohlen. Diese sah vor, dass auch Anträge des Magistrats und des Bürgermeisters mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstag beim Vorsitzenden vorliegen müssen, eine Abweichung davon inhaltlich begründet werden müsse.

Länger diskutiert wurde auch darüber, dass Redebeiträge im Stehen vom Platz aus zu halten sind. Reimar Stenzel (Grüne) erklärte, dass dies mit dem Inklusionsgedanken zu vereinbaren sei, da es auch Menschen gebe, die nicht aufstehen könnten. Dieser Passus wurde ohne Änderung mit Stimmen von CDU und Freien Wählern empfohlen. Die meisten weiteren Änderungen wurden einstimmig empfohlen.

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