30. Juni 2019, 19:46 Uhr

Große Mehrheit für Neubau

30. Juni 2019, 19:46 Uhr
Auf dieser Wiese in Geilshausen könnte das neue Gerätehaus für den Schutzbereich Rabenau-Süd gebaut werden. (Foto: vh)

Das Rabenauer Gemeindeparlament hat mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss gefasst, am Standort Steinesweg/Ecke Grünberger Straße in Geilshausen ein neues Gerätehaus für den Schutzbereich Rabenau-Süd der Freiwilligen Feuerwehr zu errichten. Bernd Schladitz (SPD) beantragte die namentliche Abstimmung. Von 18 Gemeindevertreter gaben 14 ihre Zustimmung, drei lehnten den Neubau ab, einer enthielt sich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Harnack durfte nicht mit abstimmen. Parlamentschefin Ida Becker (FW) verlas den Paragrafen der Hessischen Gemeindeordnung, der besagt, dass eine Person, die durch eine politische Entscheidung unmittelbar vor- oder nachteilig betroffen sein könnte, den Abstimmungsraum verlassen müsse. Harnack ist direkter Grundstücksnachbar des Standorts. Per Parlamentsentscheidung wurde er vor die Tür geschickt.

Bürgermeister Florian Langecker teilte mit, der nun vorliegende Beschluss resultiere aus einer Bürgermeistervorlage. Üblicherweise formuliert der gesamte Gemeindevorstand Beschlussvorschläge. In diesem Fall aber hatte sich das Gremium nicht zu einem Vorschlag durchringen können, Langecker sagte, er sei bei seiner Vorlage der eindeutigen Stellungnahme von Kreisbrandinspektor Mario Binsch und dem kürzlich vorgelegten neuen Bedarfsplan für die Feuerwehr gefolgt. Demnach baue die Zukunftsfähigkeit der Rabenauer Feuerwehr auf drei Schutzbereiche.

Zusätzliches Gremium

Der Gerätehaus-Standort in Rüddingshausen bleibe unverändert. Geilshausen und Odenhausen fusionierten jetzt am Standort Geilshausen. Der dritte Standort führe Londorf, Kesselbach und Allertshausen zusammen. Demnach würde ein neues Gerätehaus in Londorf (Richtung Allertshausen) gebaut. Momentan ist dieser Neubau Zukunftsmusik. Aktuell muss der Grundsatzbeschluss für den Standort am Steinesweg in die Tat umgesetzt werden.

Damit die vorläufigen Baukosten (1,6 Millionen Euro abzüglich 200 000 Euro Fördermittel) nicht ausufern, und man möglicherweise gar unter dieser Summe bleibe, soll eine Baukommission den Ausschüssen für Finanzen und Bauen unter die Arme greifen. Ottmar Lich (FW, Vorsitzender Bauausschuss) sagte, das zusätzliche Gremium erhalte den Dauerauftrag, um optimale Kosten herauszuschlagen.

Bürgermeister Langecker äußerte sich zudem zum Bürgerentscheid, den die CDU voriges Jahr schon erfolgreich angekurbelt hatte. Das Parlament werde noch über die Rechtmäßigkeit des Entscheids abstimmen. Der Termin dafür ist noch offen. Ein Umbau des alten Gerätehauses in Geilshausen, wie von den Christdemokraten favorisiert, würde die jetzige Situation zwar stark verbessern, aber die Anforderungen des Technisches Prüfdiensts Hessen und der Unfallkasse Hessen nicht erfüllen.

Sollte das Parlament die Rechtmäßigkeit anzweifeln und den Entscheid folglich ablehnen, könne die CDU zur endgültigen Klärung dieser Frage das Verwaltungsgericht anrufen.

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