27. März 2019, 10:00 Uhr

Steuererhöhung

Grundsteuer in Allendorf steigt kräftig

Der Haushalt von Allendorf/Lumda ist jetzt beschlossene Sache. Um ihn auszugleichen, wurde die Grundsteuer kräftig angehoben. Einige Parlamentarier fordern mehr Unterstützung durch das Land.
27. März 2019, 10:00 Uhr
In Allendorf/Lumda werden Hauseigentümer künftig deutlich mehr Grundsteuer zahlen müssen. (Foto: Schepp)

Die Fraktionen der Allendorfer Ortspolitik haben viele Sitzungen mit noch mehr Stunden benötigt, um den Haushaltsplan für 2019 zu beschließen. Die Politiker diskutierten eine Flut von Änderungsanträgen und versuchten sich als Zahlenjongleure. Die außerplanmäßige Parlamentssitzung im Bürgerhaus brachte nun den Haushalt mehrheitlich durch (13 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen). Aller Mühe zum Trotz werden schließlich doch die Realsteuern angehoben, damit der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich gelingt. Es kommt für die Grundstückseigentümer aber nicht ganz so dick wie zunächst vorgegeben.

 

Allendorf/Lumda: 696 statt 435 Prozentpunkte

Die Verwaltung hatte die Grundsteuern A und B mit jeweils 730 Prozentpunkten in die Beratung gegeben, 35 Punkte wurden eingespart, sodass der neue Hebesatz 695 Prozentpunkte beträgt (2018: 435 Punkte). Die Gewerbesteuer ging mit 400 Prozentpunkten ins Rennen und steigt nun auf 420 Punkte (2018: 400 Punkte). Theoretisch hätte die Grundsteuer noch 100 Punkte geringer ausfallen können. Jürgen Schmidt (CDU) schlug vor, das städtische Grundstück in der Bahnhofstraße, wo die Flüchtlingscontainer standen, zu veräußern.

Der Erlös von 150 000 Euro könne im ordentlichen Ergebnis verbucht werden und 100 Prozentpunkte sparen oder dem Schuldenabbau dienen. Jürgen Rausch, Chef der städtischen Finanzen, erläuterte, das sei per Gesetz nicht möglich und führe zur Verweigerung der Haushaltsgenehmigung. Mehrheitlich lehnte die Versammlung diesen CDU-Antrag ab. Die Fraktionsvorsitzenden hielten abschließend ihre Haushaltsreden. Ulrich Krieb (CDU) teilte mächtig aus. Das Verhältnis der FW-Fraktion zur Verwaltung scheine ihm spannungsgeladen. Er machte das fest an der durch die Verwaltung geforderte Sanierung des Rathausdachs, die auf Antrag von FW, BfA/FDP und Grünen vorerst aufgeschoben werde.

 

Allendorf/Lumda: Kritik von CDU und Grünen

Den Grünen warf Krieb vor, inkompetent zu sein, denn ihr Antrag auf Aussetzung des Waldwirtschaftsplans für zwei Jahre hätte die Stadt um etwa eine halbe Million Euro Einnahmen gebracht. Insgesamt betrachtet, habe Allendorf ein Einnahmeproblem, das die Verwaltung zusammen mit der FW durch Steuererhöhungen ausgleichen wolle.

Karlheinz Erbach (SPD) fragte rhetorisch, ob es in Allendorf angesichts der Steuererhöhung »irgendwo eine Luxusausstattung« gebe und stellte fest, nein, diese Mehreinnahmen erfüllten nur die gesetzlich übertragenen Aufgaben. Und die verordnete teilweise Gebührenfreiheit für Kindergartenkinder belaste den Haushalt zusätzlich. Erbach meinte, die Ortspolitik müsse sich in Wiesbaden »nachhaltig Gehör verschaffen«, damit der ländliche Raum nicht nur durch Worte, sondern Taten gefördert würde.

Reiner Käs (FW) lobte die Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung und klagte ebenfalls über die starke Benachteiligung des ländlichen Raums, wo in den Unterzentren die Einnahmemöglichkeiten fehlten. Leider komme das gemeinsame Gewerbegebiet mit Grünberg und Rabenau nicht voran.

 

Allendorf/Lumda: Grüne vermissen Gestaltungskonzept

Brunhilde Trenz (BfA/FDP) stellte fest, mit 5,41 Millionen Euro sei der Allendorfer Schuldenstand der niedrigste seit 1990. Sie bedauerte, dass das Land die laufenden Betriebskosten der Kindergärten nicht übernehme. Kinderbetreuung sei Bildungsaufgabe und müsse für die Kommune kostenfrei sein, so Trenz. Sie antwortete auf Krieb: »Ich habe heute Abend das erste Mal gehört, dass wir mit den Freien Wählern zusammen arbeiteten«. Dem sei nicht so.

Sandra Henneberg (Grüne) nannte das Diskutieren, um Punkte für die Grundsteuern einzusparen »Heftpflaster kleben«. Es fehle der Verwaltung an Gestaltungskonzepten für Betreuung, Energie, Bauen, Innenstadtentwicklung und Verkehr. Ihr schwebe in der Ortspolitik ein anderer Weg vor, nämlich die Einbindung der Bürger als neuen »wichtigsten Partner«.

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