18. Mai 2018, 05:00 Uhr

Feuerwehr Albach

Gutachten sieht keine Chance für Bürgerbegehren

Seit der Schließung des Feuerwehr-Standorts ruht die letzte Hoffnung der Albacher auf einem Bürgerbegehren. Aber ein juristisches Gutachten hält es für unzulässig.
18. Mai 2018, 05:00 Uhr
Hier ist nichts mehr los: Abblätternde Aufkleber am Eingang des Gerätehauses in Albach. (Foto: us)

Seit dem 6. Februar ist das Aus für den Feuerwehr-Standorts Albach beschlossene Sache. Letzter Hoffnungsschimmer der Albacher war ein Bürgerbegehren. Aber sie haben wohl schlechte Karten. Ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds kommt zu dem Ergebnis, dass die mit den Unterschriften von 714 Unterstützern eingereichte Initiative »aus mehreren Rechtsgründen unzulässig ist.«

Kurze Rückblende: Am 11. Januar hatten die Vertrauensleute Eckhardt Hilberg, Karl-Heinrich Dippel und Rolf Hoffmann in der Gemeindeverwaltung die 714 gesammelten Unterschriften gegen die Schließung des Feuerwehr Standorts Albach abgegeben. Dass hier das Aus drohte, war zu diesem Zeitpunkt zwar bekannt, den endgültigen Beschluss fasste die Gemeindevertretung aber erst am 6. Februar, also knapp vier Wochen nach Abgabe der Unterschriften.

Unterschriften zu früh gesammelt

In dieser zeitlichen Diskrepanz sieht die Juristin des HSGB ein entscheidendes Problem. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten die Unterschriften entweder erst nach dem Beschluss der Gemeindevertretung sammeln dürfen oder die Unterschriftensammlung wiederholen müssen. Die Gutachterin argumentiert, dass der Parlamentsbeschluss nicht nur die Schließung des Feuerwehr-Standorts Albach beinhalte, sondern eine ganze Reihe anderer Regelungen zugunsten von Feuerwehrverein und Einsatzabteilung. Die aber seien den Unterzeichnern im Januar nicht bekannt gewesen. Gut möglich also, dass sich die Bürger in Kenntnis der endgültigen Beschlusslage anders entschieden hätten. Deshalb sei bereits die Fragestellung des Bürgerbegehrens unzureichend. Gleiches gilt nach Ansicht der Juristin für die Begründung. Sie wende sich nur gegen die Schließung des Standorts Albach, enthalte aber keine Argumente, warum er erhalten bleiben sollte. Schließlich bewertet der HSGB auch die für ein Bürgerbegehren erforderlichen Kostendeckungsvorschläge für unzureichend. Die von den Initiatoren angeführten 150 000 Euro reichten nicht aus, um das Feuerwehrhaus ordnungsgemäß im Sinne des Technischen Prüfdienstes auszubauen. Das Gutachten verweist auf die von einem Architekten vorgelegten Kostenschätzungen von über 500 000 Euro. Diese Summe hält der Albacher Feuerwehrverein allerdings für überhöht.

Kein Spielraum für Gemeindevertretung

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss die Gemeindevertretung entscheiden. Laut Gutachten des HSGB hat sie dabei keinen Ermessensspielraum: Nach § 8 der Hessischen Gemeindeordnung sei sie zur Ablehnung des Bürgerbegehrens verpflichtet.

Nach Auskunft von Bürgermeister Stefan Bechthold liegt das Gutachten seit Ende vergangener Woche vor. Am Dienstag habe der Gemeindevorstand einstimmig beschlossen, der Einschätzung des HSGB zu folgen. Am 30. Mai soll im Haupt- und Finanzausschuss und am 12. Juni in der Gemeindevertretung über die Ablehnung des Bürgerbegehrens beraten werden. Bechthold bedauerte ausdrücklich, dass zum wiederholten Male ein internes Papier der Presse zugespielt wurde. »Das ist nicht in Ordnung und wir werden dem nachgehen«, kündigte er an. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeindevorstand und in der Verwaltung sei so nicht möglich.

Laut Eckhardt Hilberg waren die Vertrauensleute für das Bürgerbegehren bis gestern nicht über das Gutachten informiert. »Mein letzter Kenntnisstand war, dass der Hessischen Städte- und Gemeindebund prüft,« sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung.

Neue Klage von Langsdorf und Blaukat

Falls die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, wären ein Widerspruch und letztlich auch eine Klage möglich. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Ein anderes Gerichtsverfahren aber zeichnet sich ab. Wie Sabine Dörr, die Sprecherin des Gießener Verwaltungsgerichts, auf Anfrage bestätigte, liegen seit Dienstag die Klagen zweier Albacher Wehrleute gegen ihren Ausschluss aus der Einsatzabteilung vor. Bekanntlich handelt es sich um Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat, die beiden Vorsitzenden des Albacher Feuerwehrvereins. Sie haben in der selben Angelegenheit bereits in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel obsiegt. Die Richter hatten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit ihres Ausschlusses geäußert. Um diese Frage wird es auch gehen, wenn in Gießen in der Hauptsache verhandelt wird. Ein Termin dafür steht laut Dörr noch nicht fest.

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