23. März 2018, 21:42 Uhr

Hessen Forst bestreitet Zusage

23. März 2018, 21:42 Uhr
In Ebsdorfergrund werden in den kommenden Jahren wohl noch einige Windräder entstehen, hier zwei Exemplare in Hassenhausen. (Foto: jwr)

In der Auseinandersetzung um Windkraftprojekte im Norden des Landkreises Gießen und dem Süden des Landkreises Marburg-Biedenkopf verteidigt Hessen Forst sein Vorgehen. Der Landesbetrieb widerspricht der Darstellung des Bürgermeisters von Ebsdorfergrund, Andreas Schulz (SPD). Er hatte in der vergangenen Woche zusammen mit seinem Staufenberger Amtskollegen Peter Gefeller zu einem Pressegespräch geladen. Dabei hatte Schulz über eine angebliche mündliche Zusage im Zusammenhang mit Verpachtungen von Flächen für Windkraftanlagen gesprochen. »Eine Zusage, dass potenzielle Windenergiestandorte im Gebiet der Gemeinde nicht an private Investoren vergeben werden, ist der Landesbetriebsleitung nicht bekannt«, teilt der für Wälder im Besitz des Landes zuständige Betrieb mit.

Hintergrund ist ein ehrgeiziger Plan von sieben Kommunen aus dem Kreis Gießen und dem Kreis Marburg-Biedenkopf. Sie hatten sich 2013 zusammengetan, um in eigener Regie Windräder zu betreiben. Passende Standorte wurden gemeinsam gesucht, damit nicht eine Kommune der anderen Windräder vor die Nase, also an die Gemarkungsgrenze setzt. Doch nicht alle als geeignet erachteten Flächen gehören den Gemeinden. Daher appellierten diese an private Waldbesitzer und den Landesbetrieb Hessen Forst, mit Kommunen zu kooperieren und nicht an private Projektierer zu verpachten. Die Botschaft: Tut euch mit der kommunalen Energiegesellschaft zusammen, damit die Rendite des erzeugten Stroms in der Region bleibt.

In der vergangenen Woche hatte Schulz die Lage aus seiner Sicht geschildert: »Wir wollten nur kommunale Anlagen errichtet bekommen und haben Hessen Forst und andere Waldeigentümer gebeten, nicht mit Projektierern zu kooperieren«, sagte Schulz. »Wir wollten das steuern und haben appelliert: Verpachtet eure Flächen nicht, sondern arbeitet zusammen.« Hessen Forst habe signalisiert, dies zu tun. Der Landesbetrieb widerspricht: »Den von Herrn Bürgermeister Schulz im Sinne der Gemeinde Ebsdorfergrund vertretenen Wünschen konnte Hessen Forst bereits im Jahr 2013 nicht nachkommen.« Allerdings habe man nicht gegen die Kommunen gehandelt: »Im Jahr 2013 wurden ohne planungsrechtliche Grundlage keine Windenergieprojekte im Staatswald gegen den Willen der belegenen Kommunen umgesetzt, weshalb auch im Gebiet Ebsdorfergrund zunächst kein Windenergieprojekt entwickelt wurde.«

Grundsätzlich seien die Chancen aller Interessenten gewahrt, teilt Hessen Forst mit: »Jeder Projektierer hat die Möglichkeit, ein Angebot zur Entwicklung von Windenergiestandorten im Staatswald abzugeben. Der Ausschluss privater Projektierer widerspricht den Grundsätzen eines offenen, transparenten, bedingungsfreien Auswahlverfahrens und der Landeshaushaltsordnung.« Dies gelte auch für den Bereich Ebsdorfergrund: »Die Energiegenossenschaft Lumdatal hatte ebenso wie jeder andere private Projektierer die Möglichkeit, mit einem guten Angebot das Auswahlverfahren für sich zu entscheiden.«

Mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert: Seit das Regierungspräsidium wiederum Vorrangflächen benannt hat, haben die Kommunen die Oberhand über die Ausweisung von Flächen verloren. »Mit dem Teilregionalplan Energie Mittelhessen besteht jetzt eine rechtskräftige Planungsgrundlage für das Vorranggebiet für Windenergiestandorte 3141 ›Ebsdorfergrund‹«, informiert der Landesbetrieb. Derzeit entwickelt der private Projektbetreiber Juwi einen Windpark auf Hessen Forst-Gelände in Ebsdorfergrund. »Aufgrund des frühen Stadiums der Planung ist eine genaue Angabe zu Lage und Anzahl der Windkraftanlagen noch nicht möglich«, heißt es auf der Juwi-Homepage.

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