24. April 2019, 15:40 Uhr

Riesen-Investition

Heuchelheim will Rinn&Cloos-Areal kaufen

Die Gemeindevertretung Heuchelheim hat in einer Sondersitzung beschlossen, sich um den Erwerb des Rinn&Cloos-Gewerbeparks zu bemühen – für mehr als neun Millionen Euro.
24. April 2019, 15:40 Uhr
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Von Rüdiger Soßdorf
Die Einfahrt in den Rinn & Cloos-Gewerbepark. (Foto: so)

Heuchelheim will den Rinn & Cloos-Gewerbepark kaufen. Die Gemeindevertretung hat am Dienstagabend in einer eigens dafür anberaumten Sondersitzung den Grundsatzbeschluss dazu gefasst, sodass Bürgermeister Lars Burkhard Steinz einen möglichen Erwerb vorantreiben kann.

Zugleich sollen in den kommenden Tagen die Mittel dafür bereitgestellt werden. Steinz hat der Gemeindevertretung zu diesem Zweck einen Nachtrag zum Haushaltsplan dieses Jahre vorgelegt. Damit sollen 9,3 Millionen Euro für das Grundstücksgeschäft bereitgestellt werden.

 

Drei Hektar großes Areal

Das 31 000 Quadratmeter große Industriegebiet im Osten der Gemeinde Heuchelheim beherbergt derzeit mehr als 40 Unternehmen, die geschätzt über 500 Arbeitsplätze bieten. Auf dem Areal wurde vor rund 130 Jahren der Stammsitz des Zigarrenherstellers R & C aufgebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zudem Sitz von Minox, dem Hersteller der legendären kleinen Kameras. Nach dem Aus von R & C und dem Übergang von Minox an Leica am Standort Wetzlar entstand der Gewerbepark.

Der bisherige Eigentümer, ein Projektentwickler aus Mainz, hatte das gesamte Areal vor acht Jahren von der langjährigen Eigentümerfamilie Rinn erworben und will sich nun wieder davon trennen. Dies, weil sich das Mainzer Unternehmen auf neue Vorhaben in seinem Kerngebiet im Rheingau konzentrieren will. Potenzieller Käufer ist ein Investor aus dem Raum Marburg.

Steinz sieht im kommunalen Erwerb große Chancen für die Gemeinde Heuchelheim, wenn diese statt eines Investors einsteigt und sich damit die Planungs- und Entwicklungshoheit sichert.

 

Arbeiten, wohnen – Feuerwehr?

Was will die Gemeinde damit? Zum einen gelte es, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Zum anderen gibt es Überlegungen, in Randbereichen mit bezahlbarem Wohnraum zu arrondieren. Nicht zuletzt hat die Gemeinde eigenen Flächenbedarf: So wird nach wie vor ein Standort für einen neuen Feuerwehrstützpunkt gesucht. Rund 5000 Quadratmeter werden dafür benötigt.

In der Gemeindevertretung gab es eine breite Mehrheit für dieses Vorgehen: Die Koalition von CDU, Freien Wählern und FDP stimmte dafür, ebenso die Abgeordneten der SPD und der Kinzenbacher Wählerinitiative sowie der Grünen. Einzig aus deren Reihen gab es eine Enthaltung.

 

Knappes Zeitfenster

Warum aber die Sondersitzung? Eine Gemeinde hat nur ein knapp bemessenes Zeitfenster von exakt zwei Monaten nach Kenntnisnahme eines Kaufvertrags, um ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Und das endet am 11. Mai. Steinz hatte in den vergangenen Wochen mit den politischen Kräften in der Gemeinde Vorgespräche geführt, um zu schauen, ob sich Mehrheiten finden. Denn das Geschäft ist ob seiner Dimension für eine Gemeinde wie Heuchelheim wirklich außergewöhnlich. »Nach 24 Stunden Schreckstarre hat sich die Meinung durchgesetzt, die Hand dafür zu heben, das Vorkaufsrecht zu ziehen«, sagt Steinz. Und ist sich durchaus im Klaren: »Solch ein Geschäft gibt es wirklich nicht alle Tage. Die Kommune muss jetzt handeln«.

Geklärt werden im Hintergrund schon eine ganze Menge Detailfragen. Dazu bedient sich die Gemeinde der Kompetenz von mehreren Juristen. Etwa um zu klären, inwieweit sich eine Gemeinde eigentlich wirtschaftlich betätigen darf. Um dies zu lösen, müsste Heuchelheim gegebenenfalls mit einem Partner eine GmbH gründen.

Nachgefragt hat Steinz zudem bei dem potenziellen Investor. Der hat angekündigt, das Gebiet in der jetzigen Form weiterführen zu wollen. Aber er hält sich eben auch alle anderen Optionen offen.

 

Kommunaler Gestaltungswille

Wie geht es weiter? Am 7. Mai soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Nachtragshaushalt von der Gemeindevertretung verabschiedet werden. Dann sollen Detailfragen geklärt werden. Steinz will zugleich eine Veränderungssperre für das gesamte Areal aufrufen und die Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg bringen. Dies, um unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden und kommunalen Gestaltungswillen zu dokumentieren.



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