25. September 2019, 22:11 Uhr

Heute Abend gilt’s

25. September 2019, 22:11 Uhr

Eine 180-Grad-Wende haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) in ihrer Sitzung am Dienstag gegenüber ihren Kollegen vom Bauausschuss hingelegt - für Beobachter war das schon überraschend. Am Montag noch stimmte der Bauausschuss mehrheitlich einem Prüfauftrag der Grünen zu, damit war der Antrag zur Aufhebung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge vom Tisch, die Streichung der Straßenbeiträge weiter weggerückt (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete). In der Sitzung des HFA am Dienstag dann lehnte die Mehrheit den Antrag ab, zu prüfen, ob mit zehn Eurocent je Quadratmeter/Grundstück als wiederkehrende Gebühr der Beitrag der Grundbesitzer ausreiche, um eine Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden. Der ursprüngliche Antrag auf Aufhebung der »Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge« wurde - gegen die Stimmen der Grünen - befürwortet. Falls die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag (20 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Nonnenroth) der Aufhebung der Satzung ebenfalls zustimmt, sind die Straßenbeiträge in Hungen abgeschafft.

Wesentlich neue Erkenntnisse gegenüber der Montagssitzung gab es dann auch nicht. Wolfgang Macht (Bündnis 90/Grüne) hält den Verzicht auf die Straßenbeiträge für falsch. Eine Stadt, die gerade den Schutzschirm verlassen habe, mit einem Nettokredit von 25 Millionen Euro, der sich 2020 um weitere vier Millionen Euro erhöhen werde, könne auf diese Einnahmen nicht verzichten, so Macht. Er schlug vor, den Anteil der Stadt an den Straßenkosten zu erhöhen und die Berechnung der Gebühren zu vereinfachen. Florian Vornlocher (CDU) hält den Verwaltungsaufwand für die zehn Cent je Quadratmeter für unverhältnismäßig.

Weitere Flächen für Wohnbebauung

Noch ein weiterer Punkt stand am Dienstagabend auf der Tagesordnung: Aufgrund der hohen Nachfrage, so unterstrich Bürgermeister Rainer Wengorsch, wolle die Stadt Hungen weitere Flächen für die Wohnbebauung anbieten. Die Hessische Landgesellschaft soll nun nach dem Willen aller Ausschussmitglieder zur Entwicklung des Wohnbaugebietes »Müllerweg - Stockwiesen« Land erwerben. Danach soll in zwei Bauabschnitten in dem »Allgemeinen Wohngebiet« bis maximal zweigeschossig gebaut werden können.

Die Hungener Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge hatte bereits in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, die Abstimmung im Stadtparlament heute um 20 Uhr im Bürgerhaus Nonnenroth gemeinsam zu verfolgen. In der Hoffnung auf eine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge lädt die BI ihre Unterstützer im Anschluss auf ein Glas Sekt ein.

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