06. November 2019, 21:58 Uhr

Logistikzentrum

Juristisches Tauziehen um die Langsdorfer Höhe

Im juristischen Streit um den Baustopp an der Langsdorfer Höhe ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Stadt Lich will Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
06. November 2019, 21:58 Uhr
Fast schon ein gewohntes Bild: Vor dem Stadtverordnetensitzungssaal in Lich versammeln sich Gegner des Logistikzentrums an der Langsdorfer Höhe. (Foto: ti)

Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende, jetzt haben die Juristen das Wort. Ob die Dietz-Gruppe aus Bensheim die Arbeiten für ein Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe fortsetzen kann, wird wohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Gegen den am Dienstag vom Verwaltungsgericht Gießen verhängten Baustopp will die Stadt Lich Beschwerde einlegen und auch gegen die einstweilige Anordnung der 8. Kammer, die der Stadt alle Maßnahmen untersagt, die zu einem rechtlich wirksamen Kaufvertrag mit Dietz führen würden. Die Dietz AG habe die Stadt schriftlich aufgefordert, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und ansonsten mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe gedroht, sagte Bürgermeister Bernd Klein auf Nachfrage. »Jetzt geht es darum, Schaden von der Stadt abzuwenden.«

Die Entscheidung der Gießener Richter wirkte auch in die Sitzung des Stadtparlaments am gestrigen Abend hinein. Die Grünen zogen einen geplanten Dringlichkeitsantrag für einen Baustopp an der Langsdorfer Höhe zurück; der hatte sich definitiv erledigt. Auch über die Fristverlängerung des Kaufvertrags wurde nicht abgestimmt. Von draußen, wo sich erneut zahlreiche Gegner des Logistikzentrums versammelt hatten, drang Applaus. Unter den Zuhörern im Sitzungssaal herrschte den ganzen Abend über Stille.

Gericht vermisst Vollmacht

Gegen erbitterten Protest hatte die Stadtverordnetenversammlung Ende September den noch ausstehenden Satzungsbeschluss für den umstrittenen Bebauungsplan gefasst. Vergeblich hatten die Gegner des Projekts auf eine Bürgerbefragung gehofft. Doch nun bietet ihnen eine Änderung im Kaufvertrag für das 20 Hektar große Gelände einen neuen Ansatzpunkt. Springender Punkt ist dabei der Umstand, dass eine notwendig gewordene Verlängerung der Bindungsfrist durch Notariatsangestellte vereinbart wurde, die dafür nach Auffassung der 8. Kammer nicht die erforderliche Vollmacht besaßen. Bei der Verlängerung habe es sich nicht um den Vollzug eines bestehenden Vertrags gehandelt, sondern um eine inhaltliche Neuvereinbarung, begründete Rainer Lambeck, der stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, die Entscheidung seiner Kollegen. Der Vertrag sei deshalb »schwebend unwirksam«. Die Vertragsparteien, also die Stadt Lich und Dietz, hätten zwar die Möglichkeit, die Wirksamkeit herzustellen. Genau das aber will ein initiierendes Bürgerbegehren verhindern, das die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) vorbereiten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gibt ihnen die dafür notwendige Zeit.

Dietz setzt auf die nächste Instanz

Für Dr. Wolfgang Dietz, den Vorstandsvorsitzenden der Dietz AG, kam die Nachricht über den Baustopp am Dienstagabend sehr überraschend. »Wir halten die Entscheidung des Gerichtes für völlig falsch. Sie ist juristisch in keiner Weise nachvollziehbar«, erklärte Dietz auf Anfrage. In seinen Augen handelt es sich um ein rein politisches Urteil, das die nächste Instanz nicht überstehen werde. »Ich gehe davon aus, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu einem anderen Ergebnis kommen wird«, so Dietz. Ein Aus für das Projekt bedeutet der Baustopp aus Sicht der Dietz AG deshalb auch nicht. »Es ist zwar ärgerlich, aber letztlich kommt es auf diese acht Wochen jetzt auch nicht mehr an.«

Die BfL indes wollen diese Zeit nutzen, um die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, sagte deren Sprecher Burkhard Neumann. Man habe sich sehr gefreut, dass das Gericht in ihrem Interesse entschieden hat. »Wir werden noch in dieser Woche ein Bürgerbegehren lostreten«, versicherte Neumann. Am Ende könnte ein Bürgerentscheid stehen. Dessen Ergebnis wollen die BfL auch dann akzeptieren, wenn es nicht in ihrem Sinne sein sollte. Neumann: »Wir müssen uns dem unterordnen.«

Bagger rollen weiter

Für Aufregung sorgte am Mittwochmorgen in Lich die Beobachtung, dass die Bagger an der Langsdorfer Höhe trotz des Baustopps weiter rollen. Man habe die Dietz AG unverzüglich über den Baustopp informiert, sagte Bürgermeister Klein auf Nachfrage. Das Unternehmen lege Wert darauf, dass der abgeschobene Oberboden zur Sicherung des Geländes wieder zurückgeschoben wird. Klein: »Das wird mit dem Verwaltungsgericht geklärt.«

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