Kreis Gießen

Keine Zwangsklausel für »Steinbacher Gärten«

Aus den Plänen der Fernwalder Christdemokraten, die »Steinbacher Gärten« zu einem autarken Wohnquartier zu machen, wird vermutlich nichts werden.
28. April 2017, 08:00 Uhr
Christina Jung
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Solarmodule wie diese wird es auf den Dächern in den »Steinbacher Gärten« vermutlich nicht geben. (Foto: dpa)

Zwar steht ihr Antrag, die dort geplanten Reihenhäuser verpflichtend mit Fotovoltaikanlagen auszustatten, erst in der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Der städtebauliche Vertrag, über den genau dies geregelt werden soll, wurde aber bereits in der gemeinsamen Sitzung von Bau- sowie Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend diskutiert und bei Enthaltung der CDU einstimmig befürwortet – ohne besagte Verpflichtung. SPD und FDP sprachen sich entschieden gegen den Vorstoß der Christdemokraten aus, die FW unterstützen die vom Bauträger angedachte Stromversorgung über das nahegelegene Blockheizkraftwerk der Gemeinde.

Aber der Reihe nach: Geht es nach dem Willen der CDU, wird im städtebaulichen Vertrag festgehalten, dass der Bauherr auf allen Häusern mit einem nach Süden ausgerichteten Satteldach eine möglichst große Fotovoltaikanlage zu errichten und die Gebäude mit elektrischen Energiespeichern auszustatten hat. Ziel ist es, den größtmöglichen Autarkiegrad zu erreichen. Von einer »Zwangsmaßnahme« sprach FDP-Mann Peter Steil, die er nicht unterstützen werde, zumal das Bauvorhaben in seinen Augen nur Gewinner mit sich bringe: die Gemeinde, die von Zuzug und Festplatzverkauf profitiere, auf der einen Seite und junge Familien, die auf diese Weise günstig zu Wohneigentum kämen, auf der anderen.

Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit

Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Gerd Espanion. »An 10 000 Euro kann heute eine Finanzierung scheitern«, gab er mit Blick auf die zu erwartenden höheren Kaufpreise zu bedenken. Derzeit ruft der Investor für 135 Quadratmeter Eigenheim 199 900 Euro auf. Diese Zahl wäre im Fall der von den Christdemokraten angestrebten Verpflichtung im städtebaulichen Vertrag nicht zu halten, wie Depant-Geschäftsführer Uwe Hess erläuterte. 12 000 bis 14 000 Euro mehr fielen für jeden Hauseigemtümer an, dazu kämen Folgekosten für den Betrieb der Anlage. Weiterer Nachteil aus seiner Sicht: »Wir könnten dann den Strom aus Ihrem Blockheizkraftwerk nicht abnehmen.« Genau dies ist aber aus Sicht der FW unterstützenswert, wie Stefan Becker anführte. Dr. Robert Horn (SPD) zweifelte gar an der rechtlichen Zulässigkeit der von den Christdemokraten angestrebten Verpflichtung.

Thema war darüber hinaus die geplante Lärmschutzwand. Bernd Voigt (Grüne) wollte wissen, warum deren Errichtung nicht im städtebaulichen Vertrag festgehalten sei. Bürgermeister Stefan Bechthold erläuterte, dass die immissionsschutzrechtliche Frage in einem Vertrag zwischen den Firmen Rinn und Depant geregelt sei und Hess ergänzte: »Wir bauen und bezahlen die Lärmschutzwand, Rinn stellt das Grundstück und ist später für die Unterhaltung zuständig.«

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