10. April 2018, 21:49 Uhr

Kinder hüten statt Geld zählen

10. April 2018, 21:49 Uhr
In der ehemaligen Sparkassenfiliale Wetterfeld, direkt neben dem Kindergarten gelegen, sollen per Um- und Anbau neue Betreuungsplätze geschaffen werden. (Foto: tb)

Laubach (tb). Nicht anders als anderswo: Auch Laubach kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr zu 100 Prozent erfüllen. 2017 bereits von der Verwaltung angedeutet, wird ein erster Lösungsansatz jetzt konkret: der An- und Umbau der leer stehenden Sparkassenfiliale Wetterfeld. Da von heute auf morgen nicht zu schaffen – der Baubeginn wird 2019 erwartet –, werden im Juli Wohncontainer aufgestellt. Mit den zusätzlichen 20 Plätzen könnte zumindest in Wetterfeld der Fehlbedarf gedeckt werden.

371 000 Euro von der Stadt

Für dieses »Lösungspaket« votierte bei nur einem Nein der FBLL und zwei Enthaltungen der CDU der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Montag.

Der Beschlussempfehlung voraus ging eine heftige Debatte über die vom Magistrat vorgeschlagene »Abwicklung« des auf 629 000 Euro veranschlagten Projektes. Danach würde das Oberhessische Diakoniezentrum – wie bei der Kita »Auf den Röden« – Bauherr sein. Ihr Grundstück Laubacher Straße 7–11 (Ex-Sparkasse/bestehende Kita) würde die Stadt zum Restbuchwert von 371 000 Euro ans Stift verkaufen, den Erlös jedoch als Investitionskostenzuschuss zurücküberweisen. Zum dritten bürgte die Stadt für einen Kredit von »bis zu 579 000 Euro«.

Als Vorteil dieses »Modells« sahen Bürgermeister Klug und Kämmerer Weicker vor allem den Zeitgewinn: Würde die Kommune Bauherr, bedürfe es der Aufstellung eines Nachtragsetats, da der ordentliche Haushalt keinen Spielraum mehr für eine Investition dieser Größe biete. Aus einer späteren Fertigstellung des An- und Umbaus folge ein späterer Abbau der Container und wiederum Mehrausgaben. Die Jahresmiete beziffert die Verwaltung mit 49 000 Euro, inklusive Sach- und Personalkosten rechnet sie für 2018 mit einem Aufwand von 73 500 Euro.

Weiter: Das Land bezuschusse die Erweiterungsinvestition mit 160 000 Euro, womit oben erwähnter Kreditbedarf weiter sinke. Der im Vergleich zu Kommunen höhere Zuschuss sei nur ein Effekt der Besserstellung freier Kita-Träger, wovon Laubach seit alters profitiere. Und was die im Ausschuss kritisierte »Schenkung« der Immobilien angeht: Wie die Bürgschaft, so Klug, sorge auch das Grundeigentum für günstigere Kreditkonditionen, was wiederum den Deckungsbeitrag der Stadt mindere. Im Übrigen werde man sich ein Vorkaufsrecht sichern lassen; dies für den Fall, dass das Diakoniezentrum die Kinderbetreuung einmal einstellen sollte. Hans-Georg Frank (BfL) vermisste eine »vergleichende Betrachtung«, also die Kosten, die bei einer städtischen Bauträgerschaft entstünden. FBLL-Sprecher Dirk Hofmann stellte sich (sinngemäß) diese rhetorische Frage: Geht es in Wahrheit nicht darum, keine Maßnahmen in dem auf Kante genähten Etat verschieben zu müssen?

Der Bedarf sei unstrittig, die skizzierte »Abwicklung« des Vorhabens aber durchschaue er nicht in Gänze, meinte Björn-Erik Ruppel von der CDU. Als »legitim« würde er es erachten, würde die Verwaltung sagen, dass bei einem Draufpacken der Investition der Haushalt nicht genehmigt würde.

Dass der Magistrat dieses »Modell« einzig vorschlage, da es die wirtschaftlich günstigste und am schnellsten umzusetzende Variante sei, wies die Verwaltungsseite zurück. Dass das Stift keineswegs ein »wirtschaftliches Eigeninteresse« verfolge, betonte auch dessen Geschäftsführerin Beatrix von Lüpke.

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