08. November 2019, 21:43 Uhr

Ex-Landrat kontra Landkreis

Klingelhöfer-Klage beschäftigt nun das Oberlandesgericht

08. November 2019, 21:43 Uhr

Der Rechtsstreit zwischen Ex-Landrat Ernst Klingelhöfer aus Watzenborn-Steinberg und der Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Gießen beschäftigt mittlerweile das Oberlandesgericht. Denn der streitbare Senior hat gegen die Gießener Zivilrichterin, die den Fall am hiesigen Landgericht zu verhandeln hatte, einen Antrag auf Befangenheit gestellt.

Es bestehe der Eindruck, die Richterin wolle nicht wertfrei an die Beurteilung des Falles herangehen, sondern ergebnisorientiert, und zwar zugunsten des von ihm verklagten Kreises, ließ Klingelhöfer über seinen Anwalt mitteilen. Das Landgericht Gießen hat den Klingelhöfer’schen Befangenheitsantrag geprüft und dann als unbegründet zurückgewiesen. Der Landrat a. D., selbst Jurist, hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt - und über die muss nun das Oberlandesgericht befinden.

Worum geht es in dem eigentlichen Verfahren? In Klingelhöfers unmittelbarer Nachbarschaft ist ein Mehrfamilienhaus errichtet worden. Strittig sind der Grenzabstand des Neubaues und die Frage, ob eine von Klingelhöfer vor Jahren gezogene Grenzmauer beim Einmessen dem falschen Grundstück zugeordnet wurde. Die Baugenehmigung soll zur weiteren Klärung ebenfalls vom Gericht in Augenschein genommen werden. In der Sache selbst wird ein Urteil nicht vor Februar zu erwarten sein.

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