19. Dezember 2017, 20:54 Uhr

Mehr Geld für Kommunen

Landrätin Anita Schneider hat das Senken der sogenannten Kreisumlage in Aussicht gestellt. Der CDU geht das nicht schnell genug. Im Kreistag ging es deshalb hoch her. Doch so oder so würden die Kommunen von einer geringeren Umlage gewaltig profitieren, bliebe ihnen dadurch mehr finanzieller Spielraum.
19. Dezember 2017, 20:54 Uhr
Brunner

Die Städte und Gemeinden haben derzeit allesamt ihre Haushalte für das kommende Jahr in der Beratung oder gar schon beschlossen. Der Kreis dagegen ist in einer anderen Situation: Dort wird mit einem Doppelhaushalt für 2017 und 2018 operiert. Gleichwohl hat Landrätin Anita Schneider angekündigt, im kommenden Frühjahr, voraussichtlich Anfang März, einen ersten Nachtrag vorzulegen, mit dem die Finanzplanung angepasst wird. Und sie hat gegenüber den Kreisbürgermeistern bereits signalisiert: Sie beabsichtigt, die Kreisumlage zu senken, da sich die Einnahmesituation verbessert hat. Diese Umlage – also Geld aus den Kommunen – ist eine der zentralen Einnahmequellen des Kreises. Damit finanziert er Gemeinschaftsaufgaben von Sozialhilfe bis Müllabfuhr. Um wie viel Prozentpunkte die Umlage sinken soll, ist noch offen. Ein Prozentpunkt? Oder 1,5? Oder gar mehr? Prinzipiell freut das die Kommunen, denn es erhöht deren Handlungsspielräume für eigene Investitionen. Im Fall von Wettenberg etwa würde eine Senkung um einen Prozentpunkt ein Plus von 165 000 Euro in der Kasse ausmachen (siehe Interview).

Die CDU-Opposition im Kreis jedenfalls will angesichts von erwarteten 13,4 Millionen Mehreinnahmen in der Kreiskasse möglichst schnell geklärt wissen, inwieweit die Kommunen davon profitieren, beantragte ein Senken der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte – und scheiterte damit am Montag im Kreistag. Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck (SPD) hält den CDU-Vorstoß für nicht umsetzbar, weil es noch gar keinen Nachtrag zum Kreisetat gibt, in dem die Senkung verankert werden könnte. »Gedulden Sie sich mit Ihrem Antrag bis März«, riet er der Union. Die CDU solle erst dann einen Änderungsantrag zum Etat stellen, wenn die Landrätin ihre Zahlen neu gerechnet vorlegt.

Einer, der sich nicht geduldet hat, ist der Grünberger Bürgermeister Frank Ide (Freie Wähler), der in seinem Etat eine zu erwartende Kreisumlagensenkung von einem Prozentpunkt – oder 204 000 Euro – bereits eingerechnet hat. Warum? Weil es den Haushalt der Stadt ins Plus bringt, so- dass er keine Auflagen von der Aufsicht zu erwarten hat und kein Konsolidierungspapier schreiben muss, in dem er Sparpotenziale darlegt. Die Alternative wäre gewesen, die Grundsteuer B zu erhöhen, wie es beispielsweise Wettenberg nun in Betracht zieht – was wiederum Hausbesitzer verärgert. Oder eben das Verschieben kostspieliger Vorhaben. Immerhin sind diese rund 200 000 Euro in Grünberg umgerechnet so viel wie für fünf Erzieherinnen per anno auszugeben sind – oder für ein kleines Feuerwehrauto.

In Laubach würde der eine Prozentpunkt etwa 143 000 Euro ausmachen, in Rabenau 58 000 und in Lich gar 230 000 Euro. Frank Ide baut derweil auf das Wort der Landrätin, dass es Spielräume gibt. Dieses Vorgehen kommt der Kreis-CDU zupass: Ides Kollege Udo Schöffmann aus Pohlheim zitierte das Grünberger Beispiel genüsslich – dann könne man der CDU-Initiative zum Senken der Umlage auch zustimmen, sagte er.

Er müsse sich nicht vom Bürgermeister von Pohlheim sagen lassen, wie Grünberg den Haushalt aufzustellen habe, giftete Ide am Montag zurück. Und ein weiterer Bürgermeister, Stefan Bechthold (SPD) aus Fernwald, sekundierte dem Grünberger: Es werde der CDU nicht gelingen, einen Keil zwischen die Kommunen und den Kreis zu treiben beim Planen der Finanzen. SPD-Sprecher Thomas Brunner verurteilte den CDU-Antrag gar als Versuch, mit einem Schnellschuss Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Anita Schneider
  • Bürgermeister und Oberbürgermeister
  • CDU
  • Der Kreis GmbH & Co KG
  • Euro
  • Frank Ide
  • Freie Wähler
  • Karl Heinz
  • Kreistage
  • SPD
  • Sozialhilfe
  • Stefan Bechthold
  • Thomas Brunner
  • Udo Schöffmann
  • Vorsitzende des Kreistags
  • Rüdiger Soßdorf
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 12 x 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.