07. Mai 2019, 22:18 Uhr

Mit Sonderzuweisung aus der Patsche?

07. Mai 2019, 22:18 Uhr

Die Situation um den Gemeindehaushalt Rabenau ist angespannt. Ein Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht eingebracht worden. Bürgermeister Florian Langecker hielt das für eine vergebliche Mühe. Den Haushaltsausgleich zu schaffen, wie von der hessischen Landesregierung gefordert, empfindet er als utopisch. Nun stellte Langecker dem Finanzausschuss der Gemeinde eine Möglichkeit vor, die zum finalen Befreiungsschlag führen könnte. Jedenfalls sieht der Bürgermeister darin den letzten Rettungsanker.

Kostendeckung bei Gebühren

Da die Gemeinde nicht am Schutzschirmprogramm des Landes teilgenommen hatte, beträgt der Schuldenberg, rechnet man die kumulierten Schulden und Kassenkredite zusammen, rund 19 Millionen Euro. Die Gemeinde könne aus eigener Kraft aus diesem Tal der Tränen nicht mehr herauskommen, so Langecker. Dass die Bürger nun über Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten werden, dagegen wetterte mit aller Kraft Uwe Höres von der SPD.

Der Bürgermeister teilte mit, es gebe zwar die Möglichkeit einer Sonderzuweisung aus dem hessischen Innenministerium mit einem Schuldenerlass von 50 oder mehr Prozent. Doch verschenke das Land kein Geld ohne Gegenleistung. Dazu zählten kostendeckende Gebühren (Kanal, Wasser, Friedhof), die selbst eine florierende Kommune wie Ebsdorfergrund erhebe.

Ewald Thomas (FW) gab sich geläutert. Ja, man habe in der Vergangenheit »alle Gebühren untergraben« und befinde sich auch deshalb in der misslichen Lage. Planungsbüros hätten konkrete Beiträge zwar berechnet, das Parlament sei diesen Empfehlungen aber nie gefolgt, so Thomas.

Langecker erläuterte den Verfahrensablauf für eine Sonderzuweisung an Rabenau. Die Gemeinde müsse einen Experten beauftragen, der die Haushaltslage genauestens unter die Lupe nehmen und daraus Vorschläge für eine Haushaltssanierung machen würde. Sollte der Experte zu dem Ergebnis kommen, dass Rabenau nicht ohne fremde Hilfe auskäme, dann könne man den Antrag auf eine Sonderzuweisung stellen.

Lisa Langwasser (SPD) befürchtete, wenn nur noch der Rotstift das Sagen habe, sei der Gemeinde ihre Zukunftsfähigkeit genommen. Gottfried Schneider (FW) sah die Schuldfrage für Rabenaus Misere vor allem bei der hessischen Landesregierung. »Die interessiert sich nicht für Rabenau.« Er bezweifelte, dass ein Berater im Auftrag dieser Regierung das Ruder rumreiße. Der Finanzausschuss beschloss das Angebot aus Wiesbaden einstimmig. Allerdings gab es nur zwei Jastimmen bei vier Enthaltungen.

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