21. Januar 2019, 21:38 Uhr

Neuer Anlauf für den Haushalt

21. Januar 2019, 21:38 Uhr
Jonas_Wissner
Von Jonas Wissner
Ob die von Hausbesitzern zu zahlende Grundsteuer in Buseck gesenkt wird, darüber berät nun die Kommunalpolitik. Hier ein Foto der Straße Am Sonnenhang. (Foto: jeb)

Es dürfte ein langer Abend werden: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird heute der Haushalt für das laufende Jahr Thema sein, da Ende 2018 keine Mehrheit dafür zustande gekommen ist. Auf dem Tisch liegen etliche Änderungsänträge zum Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands.

Unter anderem werden die Ausschussmitglieder über eine Senkung der Grundsteuer B beraten, die die Freien Wähler (FW) beantragt haben. Derzeit liegt der Hebesetz in Buseck bei 420 Prozentpunkten, vorgeschlagen ist nun eine Senkung auf 390. Der derzeitig gültige Hebesatz war 2014 mit Mehrheit von SPD und FW angesetzt worden. »Seinerzeit haben wir gesagt: Wenn die Haushaltslage es zulässt, wollen wir die Steuerzahler wieder entlasten«, äußert sich Alexander Zippel, FW-Fraktionschef. Der Fraktion sei wichtig, dass der Satz nun auf unter 400 Punkte falle.

FW und CDU wollen mehr Plus

Um diese Senkung zu ermöglichen, wollen die Freien Wähler bei einigen Haushaltsposten einsparen und haben dazu Anträge vorgelegt. Gegenüber knapp 9000 Euro Überschuss im Haushaltsentwurf schwebt ihnen ein deutliches Plus vor. Angedacht ist unter anderem, die Stellenzahl im Kita-Bereich niedriger als im Entwurf anzusetzen. Durch eine Reduzierung von Sach- und Dienstleistungsausgaben sehen die Freien Wähler ein Einsparpotenzial von rund 637 000 Euro. Andererseits hat die Fraktion auch beantragt, Geld für einige Maßnahmen noch in den Haushalt einzurechnen, etwa für einen Kreisel an der Kreuzung Bismarckstraße/Schützenweg/Pfingstweg und die Planung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet Ost (Fischbach).

Die SPD werde unter anderem den Kreisel-Antrag wohl »grummelnd mittragen«, sagt Fraktionsvorsitzender Willy Jost, und auch weitere FW-Anträge unterstützen. Die Absenkung der Grundsteuer um 30 Punkte halte die SPD allerdings für »unsinnig«. Dies würde, sagt Jost, Grundstücksbesitzer im Einzelnen kaum entlasten. Stattdessen seien etwa weitere Stellen im Kindergarten-Bereich besser angelegt. Auch stehe nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun die Neubemessung der Grundsteuer an. Es empfehle sich, dies zunächst abzuwarten. Insgesamt sei der Haushaltsentwurf aus Sicht der SPD aber solide. Einige beantragte Einsparungen gegenüber dem Entwurf werde die Fraktion nicht mittragen, »sonst werden wir erleben, dass die ein oder andere Haushaltsstelle am Ende nicht ausreicht«.

Auch die CDU geht mit neuen Anträgen in die heutige Sitzung. Wie die FW-Fraktion sieht auch die Union Möglichkeiten, das Ergebnis zu verbessern. Es gehe »nicht um Kürzungen, sondern um Anpassungen der Ausgaben« gegenüber dem, was der Bürgermeister vorgeschlagen habe, äußert sich Fraktionschef Frank Müller. Dafür sehe man deutliche Spielräume, unter anderem bei Personalausgaben. Unterm Strich sei wichtig, »dass wir nun zum Abschluss der Beratungen kommen«, sagt Müller. Nach dem Bruch der Koalition wolle er »keinen Rosenkrieg führen, sondern wir sollten alle sachlich miteinander umgehen«.

Dass die Haushaltsanträge der Freien Wähler Aussicht auf Erfolg haben könnten, war vor einigen Wochen noch nicht absehbar. Doch nachdem die CDU Anfang Dezember mit Verweis auf den Haushaltsentwurf die kommunale Koalition mit der SPD aufgekündigt hatte, hat die FW-Fraktion nun mehr Einfluss. »Die Beratung wird vielleicht turbulent«, sagt Zippel (FW), »ich hoffe aber, dass wir diesmal wesentlich mehr Information und Transparenz bekommen. Wenn die anderen sich einig waren, wurden unsere Anträge abgebügelt.« Seine Fraktion habe sich bislang mitunter von der Koalition abgehängt gefühlt. Nun aber gebe es wieder mehr Gespräche. Seitens der FW habe man im Vorfeld mit CDU, SPD und Grünen sowie mit dem Bürgermeister gesprochen. Ein festes Bündnis im Parlament einzugehen, sei für seine Fraktion aber derzeit keine Option.

»Es könnte sehr lange dauern«, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Zippel mit Blick auf die Sitzung am Abend, »aber ich glaube, wir kriegen eine Haushaltsmehrheit«.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos