26. Oktober 2017, 20:31 Uhr

Beitragsfreie Kita

Neues Landesgesetz sorgt für Minus in Stadtkasse

26. Oktober 2017, 20:31 Uhr

Die Hessische Landesregierung will ab 1. August 2018 die Kindergartenbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren täglich sechs Stunden beitragsfrei anbieten. Aktuell hat der hessische Landtag das Gesetz zur Beitragsfreiheit noch nicht beschlossen. Die CDU-Fraktion im Allendorfer Stadtparlament beantragte dennoch eine Anpassung der gültigen Kostenbeitragssatzung der Stadt, um die Vorteile der in Aussicht gestellten Beitragsfreiheit zeitnah nutzen zu können. Auch solle der Magistrat künftig den Haupt- und Finanzausschuss über die Auswirkungen auf den städtischen Anteil informieren. Karlheinz Erbach (SPD) begrüßte den CDU-Antrag. Man solle aber die Entscheidung aus Wiesbaden abwarten.

Heilmann sieht »Mogelpackung«

Trenz sah das ebenso. Sie rügte, dass das Land die Eltern auf Kosten der Kommunen entlaste. Das Defizit im Bereich Kindergärten betrage in Allendorf bereits über eine halbe Million Euro, sagte sie. Brigitte Heilmann (SPD) sprach von einer »Mogelpackung« für die Kommune. Auf Nachfrage informierte Jürgen Rausch, Leiter der Finanzverwaltung, das zusätzliche Defizit für den Allendorfer Haushalt betrage 16 000 Euro. Henneberg verwies den CDU-Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss.

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