Kreis Gießen

»Nichtstun ist die falscheste Option«

Am Wochenende traf sich die Fernwalder CDU zur Haushaltsklausur, um sich mit dem Zahlenwerk, das Bürgermeister Stefan Bechthold Anfang Februar eingebracht hatte, auseinanderzusetzen. Der Haushaltsentwurf ist wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Übernahme eines großen Fernwalder Unternehmens durch eine Holdinggesellschaft millionenschwer im Defizit. Diese Entwicklung sei allerdings bereits im Herbst 2018 bekannt gewesen, kritisiert die CDU.
11. März 2019, 22:08 Uhr
Redaktion

Am Wochenende traf sich die Fernwalder CDU zur Haushaltsklausur, um sich mit dem Zahlenwerk, das Bürgermeister Stefan Bechthold Anfang Februar eingebracht hatte, auseinanderzusetzen. Der Haushaltsentwurf ist wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Übernahme eines großen Fernwalder Unternehmens durch eine Holdinggesellschaft millionenschwer im Defizit. Diese Entwicklung sei allerdings bereits im Herbst 2018 bekannt gewesen, kritisiert die CDU.

Der Bürgermeister habe zwar die Fraktionsvorsitzenden in einem Gespräch über das drohende Defizit informiert, er wäre laut CDU aber gesetzlich verpflichtet gewesen, die Gemeindevertretung unverzüglich zu unterrichten. Dieser Verpflichtung sei Bechthold nicht nachgekommen. Weiterhin sei er als Kämmerer verpflichtet, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass dieser spätestens am 1. Dezember der Aufsichtsbehörde vorliegt. Auch dies habe er nicht getan. Stattdessen habe Bechthold Sitzungen des Gemeindevorstands und der Fachausschüsse ausfallen lassen »und es vergingen unnötigerweise mehr als zwei Monate, bis der Haushaltsentwurf eingebracht wurde«. Es habe genügend Zeit gegeben, um Lösungsansätze zu beraten und mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Stattdessen habe der Bürgermeister bei der verspäteten Haushaltseinbringung verkündet, dass er das Jahr 2019 mit vorläufiger Haushaltsführung überbrücken wolle und 2020 einen neuen Entwurf einbringen werde. Dies sehe jedoch die Hessische Gemeindeordnung so nicht vor, sondern vielmehr eine Übergangslösung bis im laufenden Jahr eine Haushaltssatzung erlassen werde.

Warten auf Vorschläge

Ein weiteres Problem ergebe sich daraus, dass bei vorläufiger Haushaltsführung keine freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden dürften, erläutert Matthias Klose, Mitglied im Finanzausschuss. »All das spricht dafür, dass der Bürgermeister die finanzielle Schieflage nicht so ernst nimmt, wie es der Situation angemessen wäre«, äußert sich die CDU weiter.

»Wir sehen damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde und in Konsequenz auch die der Vereine gefährdet, da freiwillige Leistungen wie die Vereinsförderung für die wichtige Jugendarbeit in Fernwald nicht ausgezahlt werden können. Deshalb erwarten wir in der kommenden Sitzungsrunde, dass der Bürgermeister seiner Aufgabe endlich nachkommt und konkrete Vorschläge, wie der Haushalt stabilisiert werden kann, vorlegt«, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Habermehl. Klose ergänzt: »Das hessische Innenministerium bietet für Kommunen, die wie Fernwald nicht unter den ›Schutzschirm‹ des Landes zur Entschuldung gefallen sind, qualifizierte Beratung zur stabilen Haushaltsgestaltung an – und dies völlig kostenlos. Unsere Fraktion hat 2018 beantragt, an diesem Programm teilzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt und der Bürgermeister sagte seinerzeit: ›Das können wir selbst.‹« Die CDU erwarte daher gespannt dessen Vorschläge in der nächsten Sitzungsrunde. Noch im Jahr 2017 habe Fernwald die zweithöchste Steuereinnahmequote (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) des gesamten Landkreises gehabt. »Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Haushaltskonsolidierung sind da. Nichtstun und sich zurücklehnen ist ganz sicher die falscheste aller Optionen«, heißt es seitens der CDU.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Nichtstun-ist-die-falscheste-Option;art457,563091

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung