20. September 2019, 22:08 Uhr

Opposition sieht »Luftbuchungen«

20. September 2019, 22:08 Uhr
Die Kindertagesstätte Grüner Weg soll einen Anbau erhalten. (Foto: vh)

Der Finanzausschuss der Stadt Lollar übernimmt den Beschluss aus dem Bauausschuss vor zwei Tagen. Dieser hatte Umplanungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte Grüner Weg mit Mehrkosten in Höhe von 135 000 als zu teuer erachtet. Das beauftragte Architekturbüro Bergmann & Müller soll nun kurzfristig Einsparpotenziale aufzeigen und in der Sitzung des Stadtparlaments am 26. September vorstellen. Überprüft werden solle besonders, ob aus Gründen des Brandschutzes im Anbau ein Treppenhaus notwendig sei und auf den Fluchtbalkon verzichtet werden könne, sagte Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek.

Die CDU-Fraktion hatte vor Tagen moniert, der Haushaltsvollzugsbericht für 2018 der Stadtverwaltung verzeichne eine Million Euro weniger Gewerbesteuer als im Ursprungsplan und stellte daher die ordentliche Haushaltsführung infrage, denn plötzlich seien bereits verbuchte Einnahmen weggefallen. Diesbezüglich hatte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens-Christian Kraft dem Bürgermeister mangelnde Transparenz vorgeworfen. Jetzt wollte Kraft wissen, ob es für 2019 wiederum eine Schätzung der Gewerbesteuer in Millionenhöhe gebe.

Wieczorek: »Es zeichnet sich ab, dass die Ansätze nicht erreicht werden«. Der Änderungsbescheid an den Betrieb, der voriges Jahr weniger Gewerbesteuer zahlen musste, sei noch nicht ausgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Wojahn sagte, in diesem Fall könne man den Nachtragshaushalt 2019 nicht besprechen. Wieczorek wird dieses Zahlenwerk am 26. September im Stadtparlament einbringen. Wojahn wetterte, ein Nachtragshaushalt ohne konkrete Steuereinnahmen enthalte praktisch Luftbuchungen. »Damit stellen wir uns besser dar als wir sind und lügen uns in die Tasche.«

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