11. April 2019, 21:42 Uhr

SPD kritisiert hohe Außenstände

11. April 2019, 21:42 Uhr

Angesichts der leeren Gemeindekasse könne der SPD-Ortsverein Rabenau kein Verständnis dafür aufbringen, dass laut Informationen aus dem Rathaus die Gemeinde rund eine halbe Million Euro offene Außenstände hat. Diese Kritik wurde nun auf der Hauptversammlung des Ortsvereins mit 20 anwesenden Mitgliedern laut. Mittlerweile seien einige Forderungen bereits verjährt. Hierfür müsse man die Verantwortlichen benennen. »Jedenfalls darf dieser finanzielle Schaden nicht auf die Rabenauer Bürger umgelegt werden«, hieß es.

SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Schomber sagte, die miserable Finanzlage gefährde die lokale Demokratie in Rabenau. Sie berichtete zudem aus dem Parlament über die Planungen für ein Geilshäuser Feuerwehrgerätehaus und einen Kindergarten in Geilshausen sowie Gedanken über den Verkauf des defizitären Gemeindewaldes.

Bremse bei Hebesatz gezogen

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Roland Baetzel informierte über eine engere Zusammenarbeit mit der Allendorfer SPD. Die Mitglieder-Stammtische würden gut angenommen. Den Genossen fehle allerdings der Nachwuchs, bedauerte Baetzel. Bei der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern im Jahr 2018 habe die SPD bei 660 Punkten die Notbremse gezogen, denn es sollte eigentlich noch dicker kommen.

Die Rote Hütte in Odenhausen soll dieses Jahr renoviert werden. Eine neue Satzung des SPD-Ortsvereins soll auf der Hauptversammlung 2020 beschlossen werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erläuterte den Mitgliedern auf der Versammlung seinen geplanten Rückzug aus der Politik in diesem Herbst. Über seine mögliche Nachfolgerin, Nancy Faeser, stellte er fest, sie sei die Richtige. Man gab Schäfer-Gümbel mit auf den Weg, nach Meinung der Rabenauer SPD vernachlässige die Landesregierung den ländlichen Raum.

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