01. Dezember 2017, 20:53 Uhr

SPD unterstützt Klage gegen Vorrangflächen

01. Dezember 2017, 20:53 Uhr

Die Fraktions- und Vorstandsmitglieder der SPD trafen sich am Wochenende zur Haushaltsberatung. Als Ergebnis wurden laut einer Pressemitteilung mehrere Anträge beschlossen, mit denen man soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in Biebertal voranbringen will.

Die Einnahmen der Gemeinde durch die Energiebeiträge der Vereine sollen diesen als Zuschüsse für die Jugendarbeit erstattet werden. Damit würde die für das Gemeinwohl unbestritten wichtige Vereinsarbeit gefördert, ohne die beabsichtigte Lenkungswirkung beim Energieverbrauch in Sporthalle und Bürgerhäusern zu beeinträchtigen.

Mit einem Teilbetrag von 4200 Euro soll die Vereinsgemeinschaft Frankenbach beim Installieren eines Vordachs am Seiteneingang des Bürgerhauses unterstützt werden. Dies sei ein gutes Beispiel für sinnvolle Vereinsinitiativen, die unterstützt werden sollen.

Die SPD wird sich auch für einen Beitritt der Gemeinde Biebertal zur Gesellschaft »Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung« des Landkreises Gießen einsetzen. Ziele sind eine Unterstützung des Kreises und das Generieren finanzieller Mittel zur Förderung der innerörtlichen Strukturen und des Wohnungsbaues in Biebertal. Dies, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu verbessern. Gerade im Zusammenhang mit aktuell anstehenden Planungen und Überlegungen im Rodheimer Ortskern könnte das eine nützliche Hilfe sein.

Dies gilt auch für den Antrag, einen Klimaschutzmanager für Biebertal zeitlich befristet einzustellen, nach Möglichkeit im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Der Klimaschutzmanager soll die im Klimaschutzplan des Landkreises für Biebertal definierten Ziele umsetzen, die Bauabteilung der Gemeinde entlasten und darüber hinaus kompetenter Ansprechpartner für die Bürger sein. Die Sach- und Personalkosten werden zudem zu min. 65 % gefördert, sodass die Kosten mit jährlich rund 23 000 Euro für die Gemeinde überschaubar bleiben. Zusammen mit CDU und FW wird man Mittel für eine anwaltliche Beratung für eine Normenkontrollklage gegen den Teilregionalplan Energie in den Haushalt einstellen. Denn für die beiden Vorranggebiete für Windenergie am Helfholz und am Eisenkopf wurden die in der seinerzeit von SPD und FW beschlossenen Stellungnahme zur Offenlegung des Teilregionalplanes vorgebrachten Bedenken und Anregungen auch nach mehrheitlicher Ansicht der SPD-Fraktion in der Abwägung durch die Regionalversammlung nicht ausreichend berücksichtigt.

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