27. Oktober 2019, 20:11 Uhr

Sorge um öffentliche Ordnung

27. Oktober 2019, 20:11 Uhr

Die CDU bekräftigt in der Debatte um die öffentliche Ordnung ihre Kritik an der Stadt. Die Christdemokraten hatten zuvor mit einem Facebook-Post zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und das Sprengstoffgesetz durch Teilnehmer eines »Hochzeitskorsos« in Lollar die Diskussion angestoßen. Lollars Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (parteilos) hatte dem Vorwurf der Untätigkeit widersprochen (die GAZ berichtete).

Der CDU-Stadtverband Lollar ergänzt durch seinen Vorsitzenden Dr. Jens-Christian Kraft die Vorwürfe und sieht in Sachen öffentliche Ordnung weiteren Handlungsbedarf: »Der an den Bürgermeister gerichtete Vorwurf der Untätigkeit bei der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung ergibt sich folgerichtig aus der sichtbaren Entwicklung der Lollarer Innenstadt in den letzten drei Jahren und den Diskussionen in den öffentlichen Gremiensitzungen. Wir sprechen dort regelmäßig etwa die Vermüllung und Belagerung bestimmter Spielplätze an, die bereits zu einer Verdrängung der Bevölkerung geführt hat«, schreibt Kraft. Laut Aussage des Bürgermeisters würden die Verursacher vereinzelt angesprochen, was jedoch oft wirkungslos bleibe. Ähnliches gelte für Verkehrsbehinderungen durch Falschparken vor bestimmten Geschäften oder die Nutzung von Gehwegen durch Friseurdienstleistungen und Shisha-Rauchen im Sommer.

»Bei diesem fehlenden Konsequenzdenken ist es kein Wunder, wenn solche Ordnungswidrigkeiten von den Verursachern schnell als Gewohnheitsrecht wahrgenommen werden«, so Kraft. Auch der Aussage des Bürgermeisters, dass Lollar nicht mehr oder weniger Probleme habe als andere Kommunen, widersprechen die Christdemokraten. Man sehe nahezu täglich, dass Lollar sehr wohl wesentlich mehr Probleme habe als andere Kommunen. Ein wichtiger Schritt sei es, sich auf kommunaler Ebene offen und intensiv auszutauschen, um ein gemeinsames Verständnis der Situation zu erreichen. Die CDU habe daher die Bildung einer Kommission angeregt, in der man gemeinsam die Zielsetzung der städtischen Maßnahmen und konkrete Lösungsansätze erörtern solle.

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