29. März 2019, 22:08 Uhr

Stadtverordnete verschicken Resolution

29. März 2019, 22:08 Uhr
Die Allendorfer Straße in Climbach ist für eine Sanierung eigentlich längst überfällig. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig eine Resolution an den Hessischen Landtag beschlossen, wonach dieser die Straßenbeiträge komplett abschaffen solle. (Foto: vh)

Die Stadtverordnetenversammlung Allendorf hat sich bei ihrer Sitzung im Bürgerhaus einstimmig für eine Resolution »Schluss mit den Straßenbeiträgen in Hessen« zur Abschaffung derselben ausgesprochen. Diesem Antrag der SPD folgten die übrigen Fraktionen. Die nach Wiesbaden zu verschickende Resolution fordert vom Hessischen Landtag, im Bundesland offiziell die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen.

Zurzeit gibt es in Hessen drei Möglichkeiten für Kommunen, sie können einmalige oder wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erheben oder ganz darauf verzichten. Karlheinz Erbach (SPD) sagte, es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, wenn für den Straßenausbau künftig etwa die Grundsteuer B erhöht werden sollte. Eine Bürgerinitiative in Allendorf habe in der Kernstadt bereits 915 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.

Helmut Wissner (Grüne) gab zu bedenken, bei der Abschaffung durch den Landtag »verlieren wir die Planungshoheit« im Straßenbau. Er sprach sich für eine Teilabschaffung aus, damit Allendorf noch etwas von der Landeszuweisung erhalte.

Ulrich Krieb (CDU) sagte zum Vorstoß der Allendorfer SPD: »Sie springen auf einen Zug, der längst fährt.« Er gab zu bedenken, dass die nach Rechnung der SPD 60 Millionen Euro für 426 Kommunen wohl zu wenig seien, um die Straßenausbaubeiträge zu streichen. Brunhilde Trenz (BfA/FDP) meinte, 60 Millionen seien besser als gar nichts.

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