06. Mai 2019, 22:18 Uhr

Staufenberg und Laubach auf Kurs

06. Mai 2019, 22:18 Uhr

Drei ausgeglichene Ergebnishaushalte in Folge sind die Grundvoraussetzung, um den »Schutzschirm« des Landes Hessen wieder verlassen zu können. Im Gießener Land haben bislang Laubach und Staufenberg diese Hürde genommen, sie stehen somit kurz vor dem Ziel. Es fehlen nur noch die geprüften Jahresabschlüsse; bis entsprechende Bescheide der Revision beim Kreis Gießen vorliegen, dürfte es freilich noch dauern.

2013 gestartet, sind rund 100 Kreise, Städte und Gemeinen unter den Schutzschirm geschlüpft, wie Wiesbaden das – auch aus anderen Bundesländern bekannte – Entschuldungsprogramm nennt. Rund 3 Milliarden Euro sind seither an die Kommunen geflossen, die damit einen Großteil ihrer Kassenkredite tilgen konnten, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.

Im Vorjahr, so die positive Bilanz von Finanzminister Thomas Schäfer, haben die Kommunen gut eine halbe Milliarde mehr erwirtschaftet, als vertraglich vereinbart. Auf die Gesamtlaufzeit des Programms bezogen, betrage das Plus gar 2,2 Milliarden Euro. Schäfer: »Geld, das den Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, den Bürgerinnen und Bürgern lebenswerte Orte mit gutem Service zu bieten – und das solide und nachhaltig finanziert. Das ist es, worum es beim Schutzschirm geht.« Voraussetzung für diesen Erfolg freilich sei, dass vor Ort engagiert, klug und im Dialog mit den Bürgern gehandelt werde. »Dann aber gelingt es, die teils dramatische, über Jahrzehnte über alle politischen Lager hinweg verantwortete Lage der Haushalte zu verbessern. Die Leistung der Verantwortlichen vor Ort verdient größten Respekt und Anerkennung.«

Erhebliche Belastung für die Bürger

Stand heute sind 76 der 100 Kommunen bereits der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe oder bereits erfolgreich entlassen. Noch im Mai werden aus drei Kandidaten ehemalige Schutzschirmteilnehmer: Der Landkreis Bergstraße, die Stadt Rotenburg an der Fulda und die Gemeinde Meißner.

Zum Kreis der »Ehemaligen« gehören Laubach und Staufenberg noch nicht, in beiden Kreisgemeinden liegen noch nicht sämtlichen geprüften Jahresrechnungen vor. Was aber eher eine Formsache sein dürfte.

Die Kommune im Ostkreis war 2013 unter den Schirm geschlüpft. Wie andernorts auch hatte die Stadt die Niedrigzinsphase genutzt und zur Finanzierung von Investitionen den »Dispo« überzogen. Dabei sind diese kurzfristigen Kassenkredite an sich nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen der Verwaltung gedacht. Vor acht Jahren war Laubachs »Girokonto« satte 11 Millionen Euro im Minus. Schon ob des Risikos einer Zinserhöhung blieb kaum eine Alternative, als 2013 untern »Schutzschirm« zu schlüpfen. Wiesbaden überwies insgesamt 7,5 Millionen Euro – drei Viertel der Kassenkredite waren so auf einen Schlag getilgt.

Dafür aber musste sich Laubach zu einem harten Konsolidierungskurs verpflichten. Den bekamen die Bürger zu spüren, mit Hebesätzen von 500 Prozent bei der Grund- und 450 Prozent bei der Gewerbesteuer. Den nicht unerheblichen Rest von 3,5 Millionen Euro löste die Stadt sozusagen aus eigener Kraft ab, vor Jahresfrist kam die Meldung: »Wir überweisen 500 000 Euro, tilgen die letzte Rate, das Girokonto ist ausgeglichen.«

Auch Staufenberg nutzte das Programm, erhielt gar 8,4 Millionen Euro und tilgte einen Großteil der hier sogar 20 Millionen Kassenkredite. Schließlich: Neben Stadt und Kreis Gießen sind noch Allendorf/Lumda und Hungen unterm Schutzschirm.

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