22. Oktober 2019, 22:17 Uhr

Steuererhöhungen unumgänglich

22. Oktober 2019, 22:17 Uhr
In Hüttenberg geht die Diskussion über Neubau oder Sanierung des Hallenbades weiter. Ende offen. (Archivfoto: pad)

Dicht machen oder dichtmachen? Das ist derzeit die große Frage, wenn es um die Zukunft des maroden Hallenbades geht. Derzeit sieht es so aus, als ob schon bald mit den Planungen für einen Neubau begonnen werden könnte - doch das ist angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde nicht unumstritten. Nur eins ist klar: Eine Sanierung kommt angesichts des Zustands des Bades nicht infrage.

»Sind Sie für oder gegen den Neubau des Hallenbades?«: Es war eine höchst provokante Frage, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Breustedt am Montag in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Verkehr sowie des Haupt- und Finanzausschusses an Bürgermeister Christof Heller richtete. Dessen Antwort kam ohne zu zögern: »Dagegen.«

Infos über Mehrkosten

Allerdings kam die Haltung des Bürgermeisters nicht überraschend, denn zuvor hatte er den Bericht über die Haushaltslage der Gemeinde vorgestellt: Seit 2012 zeichnen die Haushaltsjahre insgesamt ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aus - und dieses wird vermutlich noch größer. Für das laufende Jahr rechnet die Gemeinde mit einem Haushaltsdefizit von 400 000 Euro, und auch der Haushalt für das kommende Jahr wird vermutlich mit 550 000 Euro im Minus liegen. »Schon jetzt können wir unsere bestehende Infrastruktur eigentlich nicht mehr bezahlen«, erklärte Heller.

Die Folge: Steuererhöhungen werden unumgänglich sein. Und das nicht zu knapp: Alleine durch die Pflichtaufgaben der Gemeinde in Form von Kindertagesstätten und Straßen sowie den geplanten freiwilligen Leistungen wie Sanierungsarbeiten in einigen Dorfgemeinschaftshäusern ist jetzt schon eine Mehrbelastung für den Ergebnishaushalt ab dem Jahr 2025 von jährlich über 340 000 Euro zu erwarten - das würde einer Erhöhung der Grundsteuer um 124 Prozentpunkte auf 624 entsprechen. Sollten jetzt noch der Neubau des Schwimmbads und die Sanierung der Bürgerstuben mit aufgenommen werden, müsste die Steuererhöhung um 280 Prozentpunkte steigen. »Wir haben eine Haushaltssituation, die eigentlich keine weiteren Investitionen zulässt«, erläuterte Heller. Und dann richtete er eine Frage an die Gremienmitglieder: »Würden Sie dem Neubau eines Hallenbades zustimmen, wenn es in Hüttenberg nicht schon eines gäbe?« - Schweigen war die Antwort.

Doch die politischen Fraktionen sehen den Neubau mehrheitlich als wichtig und richtig an: Mit Ausnahme der Freien Wähler sprachen sich alle für den Neubau aus. »Wenn wir andere Finanzierungsquellen erschließen können, wären wir dabei. Aber bei der aktuellen Finanzlage und Verschuldung sehen wir mehrheitlich den Neubau eines Hallenbades nicht«, erklärte Dr. Norbert Lang (FWG). Die Frage bei SPD, CDU, Grünen und FÖBH ist nur, in welchem Rahmen und in welcher Größe ein Neubau erfolgen solle. Gleichzeitig solle man aber die Bürger darüber informieren, was dann an Mehrkosten auf sie zukäme.

Für den Neubau sprach sich unterdessen der Vorsitzende des Trägervereins des Hallenbades, Dr. Thomas Birkenstock, aus. Der Verein wurde 2013 gegründet, um den Haushalt zu entlasten. Tatsächlich konnten durch den Verein bis zu 120 000 Euro jährlich im Haushalt eingespart werden. Das ließe sich laut Birkenstock noch verbessern, er sieht Potenzial für 150 000 Euro. Daneben würde der Trägerverein auch seine angesparten Finanzmittel von rund 300 000 Euro für einen Neubau zur Verfügung stellen. »Das ständige Hin und Her in der Gemeindevertretung ist nicht gut. Wir sollten Fakten schaffen, und das möglichst bald, damit wir Planungssicherheit haben«, plädierte Birkenstock.

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