27. März 2018, 21:42 Uhr

Toleranz-Schilder »überflüssig«

27. März 2018, 21:42 Uhr

Die Gemeinde Rabenau wird – wie bereits gestern kurz berichtet – das Entschuldungsprogramm »Hessenkasse« in Anspruch nehmen. Zum 1. Juli dieses Jahres werden 2,8 Millionen Kassenkredite getilgt, die Kommune braucht nur die Hälfte des Betrags zurückzuzahlen. Die 1,4 Millionen Euro werden, über elf Jahre verteilt, zu jeweils 124 400 Euro ans Land überwiesen. Das Gemeindeparlament stimmte dem Verfahren geschlossen zu. Ebenfalls einstimmig der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan »Lumdastraße« in Londorf. Dieser regelt die weitere Nutzung des 9500 qm ratmeter großen Plangebietes zwischen Gießener Straße und dem Seniorenhaus, dieses wird nun als Mischgebiet ausgewiesen. Aktuell finden sich hier Gewerbe und Lagerflächen, im Umfeld ferner Einzelhandelsgeschäfte, aber auch Wohnhäuser und das Altenheim. Den Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufstellung von Schildern, zurzeit in allen vier Kommunen des Lumdatals verhandelt (die GAZ berichtete), hat das Gemeindeparlament mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme zu Windparks später

An mehreren Ortseingängen sollten Schilder aufgestellt werden mit dem Wortlaut »Rabenau – Ort der Vielfalt – Wir engagieren uns für Toleranz und Demokratie«. Einzig für das Aufstellen wären Kosten entstanden, die Schilder selbst wären über das Bündnis für Demokratie im Lumdatal finanziert worden. Rabenaus Gemeindevertreter vertraten mehrheitlich (8:4 Stimmen, zwei Enthaltungen) die Meinung, die Aufschrift gebe die laut Grundgesetz gültige Rechtsordnung wider. Dies eigens herauszustellen, fand man überflüssig.

Dem SPD-Antrag, wonach die Gemeinde Stellung zu Windkraftanlagen auf dem Höhenzug zum EbsdorferGrund bezieht, sobald diese konkreter werden, wurde einstimmig gefolgt. Die Rede ist zuweilen von elf Anlagen, 230 Meter hoch, auf Flächen von Hessen Forst und von bis zu acht »Mühlen« in Dreihausen. Die SPD führt insbesondere Gefahren fürs Trinkwasser an, da die Anlagen mit ihren besonders tiefen Fundamenten in der Schutzzone III geplant seien, aus der der Brunnen Londorf gespeist werde. Bedenken gibt es ebenso ob des zu geringen Abstands zur Landessammelstelle für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle nahe Roßberg.

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