08. September 2019, 09:00 Uhr

Alter Schulhof

Umstrittenes Grundstücksgeschäft in Ruttershausen: Lösung ist gefunden

Der Verkauf einer Teilfläche des Schulhofs in Ruttershausen an einen Stadtrat hatte für Aufsehen gesorgt. Inzwischen hat der Magistrat einen neuen Beschluss dazu gefasst.
08. September 2019, 09:00 Uhr
Durch diesen Vermessungspunkt vor auf dem alten Schulgelände in Ruttershausen war die Vereinsgemeinschaft erst auf das Grundstücksgeschäft aufmerksam geworden. (Foto: jwr)

Der geplante Verkauf eines Teils des alten Schulhofs hatte in Ruttershausen hohe Wellen geschlagen. Vor allem die Vereinsgemeinschaft befürchtete, dass der Platz für die Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt nutzbar sein würde.

Zudem wurde kritisiert, dass der Magistrat die Fläche an eines seiner Mitglieder veräußert hatte, ohne Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat dazu zu befragen. Das Magistratsmitglied und sein Bruder hatten den Kauf beantragt, um dort Stellplätze für eine Wohnung in dem alten Sparkassenhäuschen auszuweisen (die Gießener Allgemeine berichtete).

Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek hatte stets betont, dass das Grundstücksgeschäft ohne Beteiligung anderer Gremien rechtlich nicht zu beanstanden sei, dies hätten auch der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie die Kommunalaufsicht bestätigt.

Nach Gesprächen mit Vertretern aus Ruttershausen hat der Magistrat noch einmal über den Kaufvertrag beraten und einen neuen Beschluss gefasst. Im Ergebnis wird laut Bürgermeister nun ein wesentlich kleinerer Teil des Geländes verkauft. Statt der urspünglich zum Verkauf vorgesehenen Fläche (109 Quadratmeter) werde den Interessenten nun eine andere Teilfläche angeboten. Es gehe um rund 20 Quadratmeter im Bereich vor dem Sparkassenhäuschen an der Straße. Die Vereinsvertreter seien über den neuen Stand bereits informiert, »Nun muss der Magistrat Gespräche führen«, sagte Wieczorek. Man werde auf Grundlage des Beschlusses an die Käufer herantreten.

Stadtrat Christian Mank, der gemeinsam mit seinem Bruder die Fläche der Stadt abgekauft hatte, will nun »den Kompromiss wahrnehmen«, sagte er auf Anfrage. Auf Grundlage des Kaufvertrags über die größere Fläche seien ihm bereits Kosten für einen beauftragten Vermesser entstanden. Da der Magistrat das ursprüngliche Kaufangebot für die größere Fläche zurückgenommen habe, wird die Stadt laut Mank nun für diese Vermessungskosten aufkommen.

Zwar sagt Mank, ihm wäre der Kauf der ursprünglich vorgesehen, größeren Fläche lieber gewesen, denn dort seien ohnehin noch Parkplätze der Sparkasse vorhanden. Nun hoffe er aber, »dass es Ruhe gibt«. Ob er, wie einst geplant, in der Ex-Sparkassenfiliale eine barrierefreie Wohnung einrichten werde, sei noch unklar.

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