17. September 2019, 21:26 Uhr

Ungewohnte Anblicke und Konstellationen

17. September 2019, 21:26 Uhr
Von rechts nach links: AfD, CDU, FDP, Freie Wähler - in Wißmar ist die Sitzordnung der Kreistagsfraktionen etwas verschoben. (Foto: so)

Nein - das ist kein Rechtsruck in der CDU! Die leicht geänderte Sitzordnung im Kreistag, die die CDU-Fraktion etwas nach rechts und die FDP weiter nach links hat rutschen lassen, ist vielmehr dem Sitzungssaal geschuldet. Der Kreistag trat am Montag im Wißmarer Bürgerhaus zusammen. Dort mussten die Faltwände zum Foyer und zum kleinen Tagungsraum geöffnet werden, damit alle 81 Abgeordneten plus Kreisausschuss plus Verwaltung plus Kreisausländerbeirat plus interessierte Öffentlichkeit Platz fanden. Im Laufe der dreistündigen Beratungen taten sich derweil unerwartete politische Konstellationen auf: So machte sich die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag der Linken zur Heimatumlage zu eigen; AfD und Linke stimmten gemeinsam für eine so modifizierte AfD-Resolution gegen das Programm »Starke Heimat Hessen«. Ein Schritt, den die Sozialdemokraten nicht gingen, auch wenn sie ebenfalls mit der Heimatumlage der schwarz-grünen Landesregierung hadern. Die SPD vollzog derweil interessante Argumentationslinien bei der Begründung, warum es der Resolution gegen die Heimatumlage eigentlich gar nicht bedürfe. Aber einer AfD-Initiative zustimmen, das mochte man nicht noch einmal. Das ist Ende Juni einmal geschehen, bei einer AfD-Resolution zur Frage der Finanzaufsicht über die Kommunen. Vor Wochenfrist hatten die Jusos der Mutterpartei beim Unterzirksparteitag noch einmal ins Stammbuch geschrieben, das gemeinsame Votieren mit der AfD sei ein »no go«.

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