14. November 2017, 10:00 Uhr

Tier-Verkauf

Veterinäramt darf Tiere verkaufen

Weil Pferde, Schafe und Ziegen nicht angemessen gepflegt und untergebracht wurden, durfte das Veterinäramt des Landkreises die Tiere verkaufen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
14. November 2017, 10:00 Uhr
Wenn Schafe nicht angemessen gepflegt werden – wie auf diesem Foto –, darf das Veterinäramt die Tiere beschlagnahmen und verkaufen. (Symbolfoto: dpa)

Das Veterinäramt des Landkreises darf Tiere verkaufen, die wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommen wurden. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts jetzt entschieden.

Die Richter haben mit mehreren Beschlüssen Eilanträge mehrerer Tierhalter aus dem Landkreis abgelehnt, die sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Ihnen wurde das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt, zudem wurde der sofortige Verkauf der die ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet.

Die Kammer stellte fest, dass durch die ausführlich belegten Feststellungen der Amtstierärztin anlässlich mehrerer Kontrollen ausreichend nachgewiesen sei, dass die Tiere nicht angemessen ernährt und gepflegt sowie nicht verhaltensgerecht untergebracht seien. Die Halter hätten den Tieren »durch die unzureichende Haltung und Versorgung Leiden und erhebliche Schäden zugefügt«.

Mängel mehrfach aufgetreten

Auch ergebe sich aus den amtstierärztlichen Stellungnahmen, dass die Mängel nicht nur ein einmal aufgetretenes Problem seien. Es seien zudem keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsteller künftig in der Lage sein könnten, den Tieren saubere Lebensmöglichkeiten und Auslauf zu bieten, ausreichend Futter in der erforderlichen Qualität bereitzustellen und eine tierärztliche Versorgung der Tiere zu ermöglichen.

Das Gericht sah es außerdem als recht- und verhältnismäßig an, die beschlagnahmten Tiere bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu verkaufen. Denn die den Antragstellern weggenommenen Pferde, Ziegen und Schafe könnten auch nach Auffütterung und tierärztlicher Behandlung nicht an diese zurückgegeben werden.

Erhebliche Aufwendungen

Außerdem sei ein Verbleib in einem Tierheim bei Tieren dieser Art in der Regel ausgeschlossen. So bliebe nur die teure Unterbringung in anderweitigen privaten Ställen oder geeigneten landwirtschaftlichen Betrieben, wo die Unterbringung dauerhaft oder jedenfalls für längere Zeit auf Kosten des Landkreises erfolgen müsste.

Die dabei zu erwartenden erheblichen Aufwendungen müsse die öffentliche Hand, mithin der Steuerzahler, aber nicht auf unabsehbare Zeit tragen, wenn nicht der Tierhalter eine Sicherheit für die Kosten anbiete oder aufbringe, was hier nicht erfolgt sei.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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