21. Mai 2019, 22:27 Uhr

Viele Fragen offen

21. Mai 2019, 22:27 Uhr

Zusammen mit der Stützpunktfeuerwehr soll ein neuer Bauhof neben der Sporthalle von Rodheim-Bieber gebaut werden. Das war zumindest bis vor Kurzem noch Konsens in der Gemeindevertretung. Die erste Kostenschätzung des Planungsbüros ergab eine Bausumme von 4,7 Mio. Euro allein für den Bauhof und lag damit erheblich über denen den Gemeindegremien ursprünglich genannten und im Haushalt veranschlagten Kosten. Dies löste Diskussionen in der Gemeindevertretung aus und führte durch Beschluss der Mehrheitsfraktionen von Freien Wählern und CDU zu einer Kostendeckelung des Gesamtvorhabens (Feuerwehr und Bauhof) bei 9,3 Millionen Euro, ohne dass hierzu inhaltliche Vorgaben, etwa über eine Anpassung des Raumprogramms, gemacht wurden.

»Geht man davon aus, dass der Bau des neuen zentralen Feuerwehrstützpunktes unstrittig ist und sich hier aufgrund der Reduzierungen des Raumprogramms in den vergangenen Monaten kaum noch Einsparpotenziale generieren lassen, wird sich die Kostendeckelung im Wesentlichen auf den Bauhof auswirken«, befürchtet SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka.

Die Notwendigkeit, dass auch beim kommunalen Bauhof im Hinblick auf eine bessere Organisation der Arbeitsabläufe, ein effektiveres Arbeiten, zeitgemäße und den Vorgaben der Arbeitssicherheit entsprechende Arbeitsplätze dringender Handlungsbedarf besteht, war, zumindest nach dem Eindruck der SPD, bisher unbestritten. Mit der Veräußerung des alten Bauhofgeländes (ehemalige Straßenmeisterei) und dem Bau der Salzhalle neben der Sporthalle sind seinerzeit einvernehmlich die Weichen für eine Zusammenlegung der Bauhof-Aktivitäten an einem Standort und damit für einen Neubau getroffen worden. Räumliche Alternativen wie etwa das ehemalige BSU-Gelände stehen zudem nicht mehr zur Verfügung.

Jeder Monat Verzögerung kostet

Es stellt sich damit nach Meinung der SPD die Frage an den Gemeindevorstand und an die Bürgermeisterin, wie es mit dem Bauhof nach der Beschlussfassung der Mehrheitsfraktionen weitergehen soll und kann?

Deshalb möchte die SPD-Fraktion wissen, ob der Neubau eines Bauhofs weiterhin als erforderlich und alternativlos angesehen wird, oder ob es andere Überlegungen gibt?

Welchen Mindestanforderungen muss der Bauhof gerecht werden und ist es möglich, diese innerhalb des vorgegebenen Budgets zu gewährleisten?

Die Frage ist zudem, ob das Raum- und Flächenprogramm vom April 2017, inklusive der im Februar 2019 beratenen Ergänzungen, weiterhin Grundlage der Planung und des Auftrags an das Architekturbüro ist, oder ob infolge der neuen Beschlusslage ein neues Anforderungsprofil für den Bauhof formuliert wurde.

Nicht zuletzt will die SPD von der Bürgermeisterin wissen, wie lange das gegenwärtige Bauhofgebäude vor dem Hintergrund der Unfallverhütungs- und Arbeitsstätten-Verordnung noch genutzt werden kann.

Klar ist den Sozialdemokraten auch, dass es durch den Beschluss der Mehrheitsfraktionen von FW und CDU für die Planung und den Bau von Feuerwehr und Bauhof zu Umplanungen und Verzögerungen und in Folge zu Mehrkosten kommen wird. Hier möchte die SPD wissen, was jeder weitere Monat Verzögerung die Gemeinde vor dem Hintergrund steigender Baupreise kostet.

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