14. September 2017, 17:52 Uhr

»DorfSchmiede«

Von Insolvenzantrag dringend abgeraten

Das landesweit gelobte Pilotprojekt »DorfSchmiede« ist insolvent. Vom Gang zum Amtsgericht aber warnen zu Rate gezogene Fachanwälte. Und zwar dringend.
14. September 2017, 17:52 Uhr
Die »DorfSchmiede« Freienseen: Die Hauptgläubiger sind zu einem weiteren Verzicht bereit, um so den Gang zum Amtsgericht zu vermeiden. (Foto: tb)

Gut zwei Stunden nahmen sich Laubachs Stadtverordnete am Dienstag für die »DorfSchmiede« Freienseen Zeit. Hörten die Erläuterungen der Juristenrunde zum zweiten Sanierungsplan (siehe GAZ vom Montag), hakten nach, einige erneuerten am Ende ihre Skepsis, was Risiken und Lasten für die Stadt betrifft. Auf eine Beschlussempfehlung der gemeinsam tagenden Fachausschüsse aber hofften die Besucher im großen Rathaussaal, darunter einige Freienseener und auch Mieter, vergebens. Bleibt also der 26. September abzuwarten, wenn das Begegnungszentrum Thema fürs letztentscheidende Stadtparlament wird.

Frisches Geld für Handwerker

Aufs Neue, hat doch Bürgermeister Klug dem Nein des Plenums zum ersten Sanierungsplan im Juli widersprochen, begründet mit einer Gefährdung des Wohls der Gemeinde. Mit Blick auf den neuen Plan und in der Hoffnung auf dessen Annahme hat er den Widerspruch »storniert«. Neu zur Debatte stehendes Konzept zur Rettung der Dorfschmiede – wegen Zahlungsunfähigkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren – sieht im Wesentlichen den weitergehenden Verzicht aller Gläubiger vor.

Jetzt, da die Kuh geboren ist, wollen Sie sie schlachten?!

Rechtsanwalt Ralf Diehl

Zur Annahme und mithin zum Rückzug des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rieten unisono die Fachanwälte Ralf Diehl, Walter Nienstedt (Verein »Wirtschaftspaten«) und Sascha Walter. Letzterer hat im Auftrag der Landeskirche den »Zukunftsplan« zusammen mit den Hauptgläubigern Stadt und Kirche entworfen.

Im einzelnen umfasst dieser zunächst folgende monetäre Beiträge:

- Rückzahlung des zinsfreien Landesdarlehens von 625 000 Euro an die Stadt in 62 statt 20 Jahren (Jahresrate sinkt von 35 000 auf 10 000 Euro);

- 150 000 Euro als neuer Kredit der Stadtwaldstiftung Laubach (Darlehen von 174 000 Euro würde nach Eingang ausstehender Landeszuschüsse abgelöst);

- unter letztgenannter Voraussetzung würde auch die Kirche weitere 150 000 Euro beisteuern.

Mit den 300 000 Euro »frischem Geld« wären alle offenen Handwerkerrechnungen im Umfang von 237 000 Euro zu bezahlen, wäre somit das am 1. Oktober anstehende Insolvenzverfahren doch noch zu vermeiden.

Verkauf: Fast alle gucken in die Röhre

Mit einem Konkurs nämlich, so das Expertentrio, wären erhebliche Gefahren verbunden: Die für 2,3 Mio. Euro sanierte Immobilie müsste zum Verkehrswert («450 000 bis 600 000 Euro«) verkauft werden, der neue Eigner könnte dem Mieter Tagespflege kündigen. Folge: Wiesbaden würde die Zuschüsse und Förderkredite von 1,4 Mio. Euro von der Stadt zurückfordern (Tagespflege muss 25 Jahre bestehen bleiben, die Red.). Da das Land an erster Stelle bedient würde, ginge die Kommune, wie alle Gläubiger, bei der Verteilung des. Verkaufserlöses leer aus. Diehl: »Für die Stadt ein maximaler Schaden von 1,3 Mio. Euro, der worst case.« Auch dräuten Anfechtungsklagen, könnten Handwerker mit Rückforderungen konfrontiert werden. »Wollen Sie all das riskieren?«

Der »Zukunftsplan« für die Dorfschmiede umfasst über die genannten Beiträge hinaus weitere Zusagen:

- auf 95 000 Euro des Kontokorrentkredits von 195 000 Euro will die Sparkasse Laubach-Hungen verzichten;

- evangelische Gemeinde Freienseen und EKHN sind bereit, Darlehen von 40 000 bzw. 50 000 Euro in einen Zuschuss zu wandeln;

- Dr. Ulf Häbel, Initiator und Geschäftsführer der gemeinnützigen Trägergesellschaft, verzichtet auf die Rückzahlung seines Privatdarlehens von 65 000 Euro (»gegen anwaltlichen Rat, Sascha Walter). In der Summe Zuschüsse von 255 000 Euro, wozu eventuell 81 000 Euro der Diakonie hinzukommen, was sich aber erst 2018 entscheidet.

Ralf Diehl, Anwalt mit 26 Jahren Erfahrung im Insolvenzrecht, warb eindringlich für das Konzept, denn nur so könne die Stadt als »wirtschaftlicher Eigner« die Weiterentwicklung der Dorfschmiede steuern. Und zur Kritik an der Laufzeit von 62 Jahren: »Immobilienfinanzierungen sind immer auf Jahrzehnte angelegt.« Fazit Diehl: »Jetzt, wo die Kuh geboren ist, wollen Sie sie schlachten?! Das kann nicht sein.« Besser sei es doch, wenn auch nach langer Zeit, am Ende alle Forderungen bedient zu haben.

BfL: AEG am Ende doch im Konkurs

Das Gebäude sei saniert, die dritte Wohnung stehe vor dem Bezug, die Unterhaltskosten seien gering (5000 Euro per annum), der Dorfladen laufe (Monatsumsatz im Schnitt 23 000 Euro), Mieten aus Wohnungen (1004 Euro) und Tagespflege (2000 Euro) gingen ein, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen kämen hinzu, legte Nienstädt den Finanzstatus dar. Langfristig hält er daher einen Kapitaldienst von 15 000 bis 20 000 Euro machbar (laut Konzept: »so viel wie wirtschaftlich möglich«).

Ebenso Walter führte das Argument »Entscheidungshoheit« ins Feld: Wenn etwa der Dorfladen doch eine zu große Belastung werde, könne man den schließen und die Räume eventuell gewinnbringender vermieten.

Dass von der EKHN nicht noch mehr zu erwarten sei, deren Majorität in der gGmbH nichts am Einfluss der Stadt ändere, hielten die Juristen Dirk Hofmann (FBLL) entgegen. Der Vergleich mit der AEG, wo am Ende doch der Konkurs gestanden habe, sei abwegig, kommentierte endlich Ralf Diehl die Einlassung von Hans-Georg Frank (BfL). Ob sich eine Mehrheit fürs neue Konzept findet – am 26. September wird sich’s weisen.

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