23. Oktober 2018, 22:03 Uhr

Kandidat für Splitterpartei

Wahlfälschung: 52-Jähriger fliegt in Fernwald auf

23. Oktober 2018, 22:03 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen 52 Jahre alten Mann aus Friedberg. Ihm wird Wahl- und Urkundenfälschung vorgeworfen. Der Beschuldigte kandidiert bei der Landtagswahl für eine Splitterpartei. Er soll Vollmachten von zwei Senioren aus Annerod – 67 und 69 Jahre alt – für die Beantragung von Briefwahlunterlagen gefälscht und die Wahlbriefe bei der Gemeinde Fernwald eingereicht haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mit.

Die Gemeindeverwaltung hat den Vorgang angezeigt, es wurden Ermittlungen eingeleitet, Zeugen vernommen und die Briefwahlunterlagen sichergestellt. Am Freitag durchsuchten Beamte der Gießener Kriminalpolizei die Wohnräume des als gesetzlicher Betreuer für Senioren tätigen Verdächtigen. Hierbei wurden neben noch auszuwertenden Speichermedien (unter anderem ein Computer) Wahlbenachrichtigungen für zwei Frauen aus Bad Nauheim sichergestellt, die nicht unter Betreuung des Beschuldigten stehen. Die Wahlbenachrichtigungen waren von den Frauen unterschrieben und dem Mann freiwillig überlassen worden. Ob in diesen Fällen tatsächlich Briefwahlunterlagen beantragt wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen.

In Fernwald ist der Mann aufgefallen, weil er kurze Zeit, nachdem er die Wahlunterlagen abgeholt hatte, mit den ausgefüllten Bögen erneut in der Gemeindeverwaltung auftauchte.

Der am Tag der Durchsuchung nicht anwesende 52-Jährige wurde am Dienstag von der Polizei vernommen. Er bestreitet, Dokumente gefälscht zu haben. Die Ermittlungen, insbesondere zu Straftaten im Zusammenhang mit weiteren Betreuungsverhältnissen, dauern an.

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